Dreierbündnis spricht von „großem Wurf“
Bereits im Koalitionsvertrag der regierenden Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht, dass „im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie“ vorgelegt werden soll. Das ist nun, rund eineinhalb Jahre nach Antritt der Ampel-Regierung, passiert. Nach dieser Verzögerung, verursacht durch den Ukraine-Konflikt und Uneinigkeiten innerhalb der Koalition, ist die Nationale Sicherheitsstrategie nun offiziell vorgestellt worden.
Hinter den Kulissen haben sich einige Unstimmigkeiten der Koalitionspartner abgespielt. So ist zum Beispiel der Plan der FDP gewesen, als ein neu geschaffenes Gremium einen „Nationaler Sicherheitsrat“ im Kanzleramt anzusiedeln. Die Grünen befürchten jedoch eine zu starke Machtverschiebung, weg vom Außenministerium und hin zum Bundeskanzleramt. Ihre Idee: Den „Nationalen Sicherheitsrat“ im Außenministerium ansiedeln. Der Kompromiss lautet nun: Es gibt keinen Sicherheitsrat.
Das ist kein Haufen Papier, weil sich die Bundesregierung erstmalig in den 75 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik eine nationale Sicherheitsstrategie überlegt hat. Da haben viele Fachexperten daran mitgewirkt.
Ulrich Lechte, MdB der FDP
Foto: Petra HomeierNationale Sicherheitsstrategie
Nichtsdestotrotz hat die Ampelkoalition es geschafft, eine nationale Sicherheitsstrategie auszuarbeiten. Sie soll etwa eine „Außenpolitik aus einem Guss“ präsentieren. Genauer bedeutet das, dass es jetzt einen ganzheitlichen Plan gibt. Dieser soll Strategien für mögliche Krisen, also etwa Krieg oder Naturkatastrophen, aber auch die Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit sowie die Verteidigungsausgaben vereinen. Alle Bereiche der nationalen Sicherheit sollen so in einer Strategie koordiniert werden können.
Also zunächst ist sehr positiv, dass es die nationale Sicherheitsstrategie gibt. Aber es ist völlig unklar, wie das haushalterisch gelöst werden soll, denn der Bundesfinanzminister hat bei der Veröffentlichung sehr klar gesagt, es gibt keine zusätzlichen Finanzmittel.
Roderich Kiesewetter, MdB der CDU
Foto: tokoAber was kann denn die nationale Sicherheitsstrategie wirklich? Verändert sie den Status Quo, oder bleibt doch alles beim Alten?
Um diese Fragen geht es in der aktuellen Folge „Zurück zum Thema“. detektor.fm-Moderatorin Nina Potzel hat darüber mit dem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und mit Ulrich Lechte, FDP-Politiker und Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags, gesprochen.