Offener Zugang ist Gesetz
Parlamentsdokumente müssen öffentlich zugänglich sein – so steht’s im Informationsfreiheitsgesetz. Mit den Parlaments-Datenbanken ist das ja auch erfüllt. Theoretisch kann also jede Bürgerin und jeder Bürger Dokumente aus den Landesparlamenten oder dem Kanzleramt einsehen. Praktisch sind die allerdings nur schwer zugänglich.
Parlamente online: ewiger Stillstand?
In Deutschland hinkt die Digitalisierung bekanntlich hinterher. Die Dokumentationssysteme der Landtage sind unübersichtlich und Suchfunktionen funktionieren nicht optimal. Um die richtigen Parlamentsdokumente zu finden, muss man Geduld mitbringen und einen gewissen Arbeitsaufwand eingehen.
Es ist Aufgabe der Parlamente, diese Daten anständig zugänglich zu machen.
Maximilian Richt, Gründer von kleineAnfragen.de
Mit kleineAnfragen.de gab es bis Ende 2020 einen Dienst, der an dieser Situation etwas geändert hat. „Kleine Anfragen“ sind kritische Fragen, die die Opposition an die Regierung stellen kann, die dann von der Regierung innerhalb von zwei Wochen beantwortet werden müssen.
Der Dienst kleineAnfragen.de hat Anfragen aus den verschiedenen Ländern auf seiner Website gebündelt und der Öffentlichkeit so leichter zugänglich gemacht. „Nach fünf Jahren Stillstand bei den Parlamenten“ ist der Dienst allerdings nicht mehr aktiv und kann nur noch als Langzeitarchiv genutzt werden. Was an der Datensituation der Parlamente geändert werden sollte, das schreibt der Dienst in seinem Twitter-Thread.
Muss Parlamentsarbeit online leichter zugänglich sein? Maximilian Richt findet, dass zumindest etwas an der Infrastruktur geändert werden sollte. Er ist Gründer von kleineAnfragen.de. Außerdem sprechen detektor.fm-Moderatorin Amelie Berboth und der Redakteur Anton Burmester über die Probleme, die es gibt, wenn man in den Parlaments-Datenbanken nach bestimmten Dokumenten sucht.