Letzte Woche hat in Koblenz der Prozess gegen zwei ehemalige Geheimdienstmitarbeiter des syrischen Assad-Regimes begonnen. Das Besondere: Das Verfahren findet vor einem Gericht in Koblenz statt. Und das, obwohl die Straftaten keinen direkten Bezug zu Deutschland haben.
Koblenz statt Damaskus
Der Prozess wird durch das sogenannte Weltrechtsprinzip ermöglicht. Dieses gilt in Deutschland seit 2002. Es besagt, dass bei Straftaten gegen international geschützte Rechtsgüter wie das Völkerrecht der Prozess auch in einem anderen Land stattfinden kann.
Das Weltrechtsprinzip ist entscheidend dafür, dass das Versprechen des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs eingelöst wird: dass es keinen sicheren Hafen mehr für Völkermörder und Kriegsverbrecher geben soll.
Dr. Alexander Schwarz, Rechtswissenschaftler an der Uni Leipzig
Ein symbolischer Prozess?
In Koblenz stehen nun zwei syrische Männer vor Gericht, die sich für ihre Verbrechen in den Jahren 2011 und 2012 verantworten müssen. Einer von ihnen ist als Befehlshaber verantwortlich für die Folter von mindestens 4 000 Gefangenen in Damaskus. 58 Menschen starben infolge der schweren Misshandlungen in der von ihm geleiteten Abteilung. Der andere wird wegen Beihilfe angeklagt. Es ist der erste Prozess, der sich gegen Angehörige des Assad-Regimes richtet, in dessen Gefängnissen immer noch 90 000 politische Gefangene vermutet werden.
Der Prozess ist besonders wichtig, weil die systematische Folter, die in Koblenz verhandelt wird, in Syrien weiterhin stattfindet.
Kristin Helberg, Syrien-Expertin und Journalistin
Foto: Jan KulkeDas syrische Regime wird sich durch die Gerichtsverhandlungen in Deutschland allerdings kaum bedroht fühlen. Wegen ihrer Flucht nach Deutschland gelten die Angeklagten als Deserteure, und dass ihnen in Deutschland nun der Prozess gemacht wird, könnte sogar im Sinne der syrischen Regierung sein.
Trotzdem ist der Prozess wichtig, um anhand der Einzelfälle die Struktur des syrischen Machtapparats zu untersuchen. Vor Gericht können die Verbrechen außerdem zum ersten Mal offiziell dokumentiert werden. Das schafft die Grundlage für weitere Prozesse in der Zukunft. Für viele Syrer, in Deutschland wie in Syrien, bedeutet das Gerichtsverfahren außerdem einen symbolischen Schritt in die Richtung Gerechtigkeit.
Allen Syrern, mit denen ich während meiner Recherche gesprochen habe, verschafft es ein starkes Gefühl von Gerechtigkeit, wenn sie sehen, dass syrische Verbrecher in Deutschland für ihre Taten belangt werden.
Mohamed Amjahid, Journalist
Foto: M. HeinkeWie das Weltrechtsprinzip den Opfern von Kriegsverbrechen hilft und welche Bedeutung der Prozess in Koblenz auch international haben könnte, darüber spricht detektor.fm-Moderator Yannic Köhler mit der Journalistin und Syrien-Expertin Kristin Helberg, mit dem Journalisten Mohamed Amjahid und dem Rechtswissenschaftler Dr. Alexander Schwarz.