Putin gibt erste Jahrespressekonferenz seit Kriegsbeginn
Der russische Präsident Wladimir Putin hat — zum ersten Mal seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine — seine große Jahrespressekonferenz abgehalten. Dabei inszeniert er sich als selbstsicherer Herrscher. Die Wirtschaft wachse trotz der westlichen Sanktionen, so Putin. Demnach werde das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 3,5 Prozent steigen. Und er macht klar: Frieden in der Ukraine gibt es erst, wenn Russland seine Ziele erreicht hat.
Bei der großen traditionellen Jahrespressekonferenz gingen rund 2,3 Millionen Fragen per Telefon, Internet oder Videoaufzeichnung ein. Sie wurden bei der Konferenz auf einem Monitor eingeblendet und nicht alle von ihnen waren positiv. So fragte eine Person, wie man denn eigentlich in dieses wunderbare Russland komme, das in den Medien immer gezeigt wird. „Ich lebe offenbar in einem anderen“, so der Fragensteller. Doch diese Art der kritischen Fragen beantwortete der Präsident nicht.
Es gibt bei der russischen Bevölkerung keine Vorstellung von einer klaren politischen Alternative und es ist auch nicht klar, wie sie sich formieren könnte. Denn das ist ein sehr repressives System, wo jede politische Opposition noch viel stärker jetzt als noch vor ein paar Jahren kontrolliert wird.
Prof. Gwendolyn Sasse, Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien Berlin
Foto: Annette RiedlStimmung in der russischen Bevölkerung
Welches Thema Putin auch ausgespart hat: Die unbefristeten Frontdienste von Soldaten, die in der letzten Zeit für Proteste gesorgt haben. Auf dem Telegramkanal „Der Weg nach Hause“ haben sich Frauen organisiert, um ihre Angehörigen nach Hause zu holen. Auch scheint sich eine Kriegsmüdigkeit in der russischen Bevölkerung auszubreiten: 70 Prozent der Befragten würden Friedensverhandlungen mit der Ukraine unterstützen, wenn Putin sie einleiten würde, so eine Umfrage des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts Levada Center. Demnach sind 56 Prozent der Befragten dafür, dass Friedensverhandlungen aufgenommen werden sollen.
Die russische Gesellschaft erwartet schon lange Zeit wenig direkt vom Staat
Prof. Gwendolyn Sasse
Wie viel Rückhalt hat Putin derzeit in der russischen Bevölkerung? Über diese und weitere Fragen spricht detektor.fm-Moderatorin Alea Rentmeister in dieser Folge „Zurück zum Thema“ mit der Russland-Expertin Prof. Gwendolyn Sasse. Sie ist die Wissenschaftliche Direktorin des Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien Berlin.