Parteineugründung angekündigt
Was sich seit Monaten abgezeichnet hat, ist seit Montagvormittag nun Realität: Sahra Wagenknecht wird die Partei Die Linke und deren Bundestagsfraktion mit einigen Verbündeten verlassen, um eine eigene neue Partei zu gründen. Die soll zwar erst im kommenden Jahr an den Start gehen. Der Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“, der die Parteigründung vorbereiten soll, ist nun aber bereits gegründet worden. In der Bundespressekonferenz hat Wagenknecht vor der versammelten Presse vor allem deutlich gemacht, dass ihr Projekt keine „Linke 2.0.“ sein soll, sondern sich stattdessen inhaltlich stark von ihrer alten Partei unterscheiden wird. Ihre vier Eckpunkte: eine „Wirtschaftspolitik der Vernunft“, soziale Gerechtigkeit, mehr Entspannungspolitik im Auswärtigen und der Versuch, den „Meinungskorridor“ in der Gesellschaft wieder zu vergrößern.
Mehr als nur ein Personenkult um Sahra Wagenknecht?
Mit ihrer Partei möchten Wagenknecht und ihre Verbündeten bei der Europawahl und mehreren ostdeutschen Landtagswahlen im kommenden Jahr Wähler und Wählerinnen ansprechen, die vom bisherigen Kurs der Linken enttäuscht sind. Auch hatte Wagenknecht immer wieder Kritik an ihrer alten politischen Heimat geäußert, etwa im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Statt sogenanntem „Lifestyle-Sozialismus“ setzt das Bündnis auf eine härtere Linie in der Einwanderungspolitik und eine Abkehr von „Identitätspolitik“. Damit soll der Versuch unternommen werden, auch bei der Wählerschaft der rechten AfD zu fischen. Gleichzeitig zweifeln einige Beobachtenden an Wagenknechts Talent zur politischen Führung, nachdem ihr Projekt „Aufstehen“ 2018 im Sande verlaufen war. Ob es diesmal besser gelingen kann?
Wir wissen aus dem Experiment „Aufstehen“, dass Sahra Wagenknecht dafür nicht die passende Frau war. Sie kann reden und Bücher schreiben. Aber sie ist keine Parteimanagerin und das braucht es bei diesem Versuch. Ohne Parteiaufbau wird das nicht funktionieren.
Dr. Benjamin Höhne, Parteienforscher und Politologe an der Universität Magdeburg
Über die Chancen und Herausforderungen der neuen Wagenknecht-Partei spricht detektor.fm-Moderator Lars Feyen mit dem Parteienforscher Dr. Benjamin Höhne von der Universität Magdeburg. Höhne erklärt unter anderem, warum die neue Partei eine bisherige Leerstelle im deutschen Parteiensystem besetzen könnte und warum der Erfolg Sahra Wagenknechts trotzdem alles andere als gesichert ist.