Soli: Die FDP legt Verfassungsbeschwerde ein
Ende 2019 ist der Solidarpakt zur Finanzierung der deutschen Einheit ausgelaufen. Damit müsse auch der Solidaritätszuschlag weg, sagt die FDP. Doch die Große Koalition will den Solidaritätszuschlag erst nächstes Jahr abschaffen. Und das auch nur für einen Teil der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Die zehn Prozent der Bevölkerung, die am meisten verdienen, sollen weiterzahlen. Nun hat die FDP gegen die Soli-Reform Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Den Soli behalten: Das ist politisch falsch, das ist wirtschaftlich falsch und das ist aus unserer Sicht verfassungswidrig.
Christian Dürr, Vizefraktionsvorsitzender der FDP
Ob die Zusatzabgabe ganz oder nur teilweise abgeschafft werden sollte, dazu sind die Meinungen im Bundestag gespalten. Die Linke sorgt sich, dass durch den Plan der Regierung der Solidaritätszuschlag insgesamt gekippt wird – und dass dadurch vor allem die Reichen profitieren. Die Grünen wiederum wollen die Abschaffung des Solis an eine Steuerreform knüpfen.
Auch manche Gutverdiener wollen weiter die Solidaritätsabgabe zahlen. Josef Rick zum Beispiel. Er hat zur Idee, den Soli ganz abzuschaffen, im ARD-Magazin Kontraste gesagt: „Das bedeutet für mich und für andere meiner Einkommensklasse, dass wir vom Staat einen Maserati im Wert von vielleicht 90.000 Euro auf den Hof gestellt bekommen, und das finde ich persönlich natürlich sehr nett, aber gesellschaftlich völlig unangemessen.“
Wozu Soli?
Der Soli wurde 1991 eingeführt, um nach der Wiedervereinigung den „Aufbau Ost“ zu finanzieren. Damit wurden beispielsweise Straßen, Spielplätze und Krankenhäuser finanziert. Faktisch aber war der Soli nicht zweckgebunden und wurde deswegen auch für viele andere Dinge verwendet – auch in den westlichen Bundesländern.
detektor.fm-Redakteurin Marita Fischer erklärt der detektor.fm-Moderatorin Tina Küchenmeister, was der Soli eigentlich ist und warum die neue Regelung rechtlich umstritten ist. Außerdem fragen wir bei der FDP nach. Der Vizefraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat die Verfassungsbeschwerde der FDP mitunterzeichnet. Im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Tina Küchenmeister begründet er, warum er den Soli für verfassungswidrig und für politisch falsch hält.