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Police secures the area between Wiedersdorf and Landsberg near Halle, eastern Germany, where shots were fired on October 9, 2019. – At least two people were killed in a shooting on a street in the German city of Halle, police said, adding that the perpetrators were on the run. „Early indications show that two people were killed in Halle. Several shots were fired. The suspected perpetrators fled in a car,“ said police on Twitter, urging residents in the area to stay indoors. (Photo by Ronny Hartmann / AFP)
Bild: Polizisten im Einsatz. Symbolbild: Ronny Hartmann | AFP

Zurück zum Thema | Verbot von „Combat 18“

Schluss mit rechtem Terror?

Nach fast 20 Jahren ist die militante Neonazi-Gruppe „Combat 18“ in Deutschland verboten worden. Das Verbot sei längst überfällig, meinen Oppositionspolitiker und andere Kritiker. Wir wollen wissen: Warum ist es so schwierig, rechtsextreme Gruppen zu verbieten?

Seehofer verbietet „Combat 18“

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums hat eine lang erwartete Entscheidung getwittert: Horst Seehofer verbietet die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“. Die Organisation bezeichnet sich selbst als „bewaffneten Arm“ des rechten Neonazinetzwerks „Blood & Honour“. Combat steht für den Kampf, die Zahl 18 für den ersten und achten Buchstaben des Alphabets: A und H, ein Code für Adolf Hitler. Die rund 50 Mitglieder bereiten sich auf einen „Rassenkampf“ vor. Nun muss sich die Gruppe auflösen: In der Verfügung des Innenministers heißt es, „Combat 18“ richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt.

Verbote von Neonazi-Vereinigungen sind ein Stück weit immer Symbolpolitik.

Hendrik Puls, Extremismusforscher an der Universität Bochum

Warum jetzt?

Die Entscheidung selbst ist nicht überraschend, der Zeitpunkt schon. Denn viele Politiker fordern schon lange ein Verbot der Organisation. Vor allem nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Frühjahr 2019: Der mutmaßliche Täter Stephan E. soll Kontakt zu „Combat 18“ gehabt haben. Trotzdem hatte sich das Innenministerium letzen Sommer noch zurückhaltend geäußert, weil ein solches Verbot einer sorgfältigen Prüfung bedürfe.

Dass das Verbot erst jetzt erfolgt ist, zeigt, dass hier kein besonderer politischer Wille da war.

Alexander Hoffmann, Rechtsanwalt

Warum ist es so schwierig, rechtsextreme Organisationen zu verbieten? Nach den juristischen Fallstricken fragen wir den Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, er hat die Nebenklage im NSU-Prozess vertreten. Und der Extremismusforscher Hendrik Puls von der Universität Bochum erklärt, warum sich die Politik beim Verbot rechtsextremer Gruppen schwertut.

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