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Grundgesetz | Foto: Nitpicker | shutterstock.com
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„Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen?

In Artikel 3 des Grundgesetzes wird noch immer von „Rasse“ gesprochen. Der Artikel soll eigentlich allen Menschen die gleichen Rechte zusichern. Ist „Rasse“ als Begriff da noch angebracht, oder sollte er raus aus dem Grundgesetz?

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ So steht es in Artikel 3 des Grundgesetzes.

Artikel 3: „Rasse“ raus aus dem Grundgesetz?

Mit der Ideologie der Rassenlehre wurde die Ausbeutung und Versklavung nicht-weißer Menschen in Kolonialzeiten gerechtfertigt. Heute wird der Begriff „Rasse“ fast ausschließlich im Sinne eines sozialen Konstrukts verwendet. Ein Konstrukt, von dem sich allerdings Menschen abgewertet und diskriminiert fühlen. Ist es also problematisch, dass ein Gesetz gegen rassistische Diskriminierung selbst den Begriff der „Rassebeinhaltet?

Insofern wäre die Hoffnung und die Erwartung, dass auch bei einer anderen Formulierung deutlicher wird, worum es eigentlich im Artikel 3 geht: nämlich um den Schutz vor rassistischer Diskriminierung.

Hendrik Cremer, Deutsches Institut für Menschenrechte

Hendrik Cremer, Deutsches Institut für MenschenrechteFoto: Anke Illing

Die Debatte zur Abschaffung des Begriffs aus Artikel 3 des Grundgesetzes ist schon seit Jahren ein Thema: 2010 hat sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für die Streichung eingesetzt. Es heißt, man könne Rassismus nicht glaubwürdig bekämpfen, wenn der Begriff beibehalten würde. 

Es hat tatsächlich auch Symbolcharakter für uns in Deutschland lebenden Menschen, dass wir sehen, dass man sich mit dem Grundgesetz auseinandersetzt – und dieses Grundgesetz soll ja für alle Menschen in Deutschland sein.

Serpil Midyatli, Stellvertretende Vorsitzende der SPD

Serpil Midyatli, Stellvertretende Vorsitzende der SPDFoto: Thomas Eisenkrätzer

Rassismus: Ein strukturelles Problem

Doch es gibt auch Stimmen, die den Begriff für notwendig halten. Emilia Roig zum Beispiel. Für sie ist klar, dass mit „Rasse“ ein soziales Konstrukt gemeint ist, ohne dessen Benennung keine rechtliche Analyse erfolgen kann. Das Streichen des Begriffs könne zur Folge haben, dass Rassismus nicht mehr als strukturelles, sondern als individuelles Problem betrachtet würde.

Ich habe das Gefühl, dass es einen Versuch gibt, die Unbequemlichkeit, die mit Rasse und mit Rassismus verbunden ist, vom Tisch zu wischen.

Emilia Roig, Gründerin und Direktorin des Center for Intersectional Justice

Emilia Roig, Gründerin und Direktorin des Center for Intersectional JusticeFoto: Susanne Erler

Was eine Änderung von Artikel 3 bewirken kann, darüber spricht detektor.fm-Moderatorin Tina Küchenmeister mit Serpil Midyatli. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der SPD. Hendrik Cremer, Mitglied des deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärt, welche juristischen Änderungen eine andere Formulierung mit sich bringen würde. Emilia Roig erzählt, warum sie den Begriff für wichtig im Kampf gegen Rassismus hält. Sie ist Gründerin und Direktorin des Center for Intersectional Justice (CIJ) in Berlin