Neutralität – ein ukrainisches Entgegenkommen?
Der Angriffskrieg, den Wladimir Putin gegen die Ukraine führt, dauert weiter an. Ein Ende ist derzeit nicht in Sicht – auch wenn sich die Ukraine gesprächsbereit zeigt. Das hat der ukrainische Sicherheitsberater Ihor Zhovkva am Mittwoch in den Tagesthemen signalisiert. Demnach wäre die Regierung der Ukraine möglicherweise bereit, auf einen potenziellen NATO-Beitritt zu verzichten, um künftig eine neutrale Position einzunehmen. Und das, obwohl eine NATO-Mitgliedschaft lange das erklärte Ziel der Ukraine war — 2019 verankert in der ukrainischen Verfassung. Als Gegenleistung für einen möglichen Richtungswechsel und eine NATO-Neutralität, fordert der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, Sicherheitsgarantien vom Westen. Selenskyj hatte das Verhalten der NATO im Konflikt mit Putin zuvor stark kritisiert: Er sagte, die Ukraine würde nicht darum betteln, in das Verteidigungsbündnis aufgenommen zu werden.
Verhandlungen gescheitert
Am Donnerstag hatten sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der russische Außenminister Sergej Lawrow in der türkischen Stadt Antalya getroffen. Bei den Verhandlungen hatte es sich um das ranghöchste Treffen seit Beginn der russischen Invasion gehandelt. Unter anderem wurde über eine Waffenruhe gesprochen — allerdings ohne Ergebnis. Nach Angaben Kulebas hatte Russland die Ukraine aufgefordert, zu kapitulieren. Dies werde so nicht geschehen, so der ukrainische Außenminister.
Russland will im Augenblick nichts anderes als die vollständige politische Kapitulation der ukrainischen Regierung. Prof. Dr. Gerhard Mangott, Universität Innsbruck
Foto: Celia di Pauli
NATO-Neutralität gegen Sicherheitsgarantien? Ob das funktionieren kann, hat detektor.fm-Moderator Lars Feyen bei Gerhard Mangott nachgefragt. Er ist Professor für internationale Beziehungen mit dem Schwerpunkt Osteuropa an der Universität Innsbruck.