Im ersten Halbjahr 2020 hat Deutschland bereits 2,78 Milliarden Euro für Rüstungsgüter kassiert. Die meisten davon sind an EU-, NATO-Partner und NATO-gleichgestellte Länder verkauft worden. Trotzdem kann man immer wieder nachweisen, dass auch deutsche Waffen in Länder mit Bürgerkriegen wie Libyen gelangen. Inoffiziell – denn offiziell steht Libyen nicht auf der Liste der belieferten Länder. Zumindest nach den Richtlinien des Waffenembargos.
Deutsche Waffen in Libyen
Libyen ist aus Sicht der deutschen Rüstungsindustrie ein „Drittland“. Es würde also entweder nur „Kleinwaffen“ oder gar keine bekommen. Offiziell wurde das Land aber nicht beliefert. Stattdessen hat Ägypten in diesem Jahr 312 Millionen Euro in deutsche Rüstungsgüter investiert. Das Land steht General Chalifa Haftar zur Seite, welcher gegen die lybische Regierung kämpft. Genauso wie Saudi-Arabien, das schon seit Jahren einer der Hauptempfänger auf der Drittländer-Liste ist. Auf der anderen Seite steht die Türkei hinter der Regierung in Libyen und wird als NATO-Mitglied grundsätzlich mit deutschen Waffen versorgt.
Seit 2000 gibt es die sogenannten politischen Grundsätze für Rüstungsexporte der Bundesregierung. Demnach ist es unzulässig, Rüstungsgüter an Drittstaaten zu liefern, die in kriegerische Konflikte verwickelt sind. Das hat die Bundesregierung in den letzten Jahren aber nicht davon abgehalten.
Hans-Martin Tillack, Journalist und spezialisiert auf internationalen Rüstungshandel
Warum das Waffenembargo scheitert
Deutschland beliefert also Ägypten, die Türkei und Saudi-Arabien mit Rüstungsgütern. Die Waffen gelangen anschließend nach Libyen. Das Waffenembargo soll ihren Einsatz dort eigentlich verhindern, wenn sich die Länder daran halten würden.
Es ist eine verhältnismäßig kostengünstige Maßnahme, zumindest verglichen mit Import oder Exportbeschränkung, die weit über Waffen hinausgehen. Und deswegen sind die sanktionierenden Staaten durchaus zufrieden und betrachten Waffenembargos oftmals als Erfolg.
Dr. Julia Grauvogel vom GIGA-Institut für Afrika-Studien
Darüber wie Waffenembargos funktionieren hat unsere detektor.fm-Moderatorin Maureen Welter mit Dr. Julia Grauvogel gesprochen. Sie forscht am GIGA Institut für Afrika-Studien. Wie Waffenembargos eingehalten werden könnten, erklärt Hans-Martin Tillack. Er ist investigativer Journalist und spezialisiert auf internationalen Rüstungsexport und -import.