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Foto: John MACDOUGALL / AFP
Bild: John Macdougall | AFP

Zurück zum Thema | Wahlrechtsreform

Wie werden wir unsere Abgeordneten los?

709 statt 598 – so viele Abgeordnete wie aktuell hat es im Bundestag noch nie zuvor gegeben. Und die Zahl könnte bei den nächsten Bundestagswahlen sogar weiter steigen. Wie kann dieser Überschuss verringert werden?

Die Koalitionspartner SPD und CDU/CSU haben sich am Dienstag (25.08.2020) auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Während die Regierungsparteien sich mit dem Kompromiss zufriedengeben, äußerte sich die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann im Deutschlandfunk kritisch. Sie nannte den Beschluss “unambitioniert” und “kraftlos”.

Es kann keiner behaupten, dass der Beschluss des Koalitionsausschusses den Proporz verzerrt.

Michael Frieser, CSU-Bundestagsabgeordneter

Michael Frieser, CSU-BundestagsabgeordneterFoto: privat

Zu viele Abgeordnete

Dass die Anzahl der Bundestagsmitglieder dermaßen die Normgröße des Parlaments übersteigt, liegt am deutschen Wahlsystem. Das Zwei-Stimmen-System kann dazu führen, dass eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr durch die Zweitstimmen zustehen. Dadurch entstehen Überhangmandate. Um aber zu garantieren, dass dadurch das Stimmenverhältnis nicht verzerrt wird, werden wiederum Ausgleichsmandate geschaffen. Dabei bekommen die anderen Parteien entsprechend weitere Bundestagssitze. Deshalb wächst der Bundestag immer weiter.

Die neue Wahlrechtsreform

Statt das Parlament zu verkleinern, soll der Kompromiss der Regierungsparteien verhindern, dass der Bundestag stärker anwächst als befürchtet. Das neue Wahlrecht sieht dafür eine „Dämpfungsmaßnahme“ vor. Die soll bereits für die Wahl im kommenden Jahr eingeführt werden. Dabei werden einige Direktmandate aus einem Bundesland mit Listenplätzen aus einem anderen verrechnet. Die beschlossene Verringerung der Anzahl der Wahlkreise soll erst ab 2025 stattfinden – für die nächste Wahl im September 2021 ist es schon zu spät.

Man muss eine Wahlrechtsreform hinbekommen, bei der die Parteien auf ihre eigenen Interessen zwangsläufig verzichten.

Felix Hanschmann, Rechtswissenschaftler, Humboldt Universität

Felix Hanschmann, Rechtswissenschaftler, Humboldt Universität

detektor.fm-Moderator Yannic Köhler hat den CDU-Politiker Michael Frieser mit dem Beschluss der Koalition konfrontiert. Der Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann, der den Lehrstuhl Öffentliches Recht an der Humboldt Universität innehat, erläutert den Beschluss der Regierungsparteien – und drückt seine Unzufriedenheit aus.