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Die Koalitionspartner SPD und CDU/CSU haben sich am Dienstag (25.08.2020) auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Während die Regierungsparteien sich mit dem Kompromiss zufriedengeben, äußerte sich die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann im Deutschlandfunk kritisch. Sie nannte den Beschluss “unambitioniert” und “kraftlos”.

Zu viele Abgeordnete

Dass die Anzahl der Bundestagsmitglieder dermaßen die Normgröße des Parlaments übersteigt, liegt am deutschen Wahlsystem. Das Zwei-Stimmen-System kann dazu führen, dass eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr durch die Zweitstimmen zustehen. Dadurch entstehen Überhangmandate. Um aber zu garantieren, dass dadurch das Stimmenverhältnis nicht verzerrt wird, werden wiederum Ausgleichsmandate geschaffen. Dabei bekommen die anderen Parteien entsprechend weitere Bundestagssitze. Deshalb wächst der Bundestag immer weiter.

Die neue Wahlrechtsreform

Statt das Parlament zu verkleinern, soll der Kompromiss der Regierungsparteien verhindern, dass der Bundestag stärker anwächst als befürchtet. Das neue Wahlrecht sieht dafür eine „Dämpfungsmaßnahme“ vor. Die soll bereits für die Wahl im kommenden Jahr eingeführt werden. Dabei werden einige Direktmandate aus einem Bundesland mit Listenplätzen aus einem anderen verrechnet. Die beschlossene Verringerung der Anzahl der Wahlkreise soll erst ab 2025 stattfinden – für die nächste Wahl im September 2021 ist es schon zu spät.

detektor.fm-Moderator Yannic Köhler hat den CDU-Politiker Michael Frieser mit dem Beschluss der Koalition konfrontiert. Der Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann, der den Lehrstuhl Öffentliches Recht an der Humboldt Universität innehat, erläutert den Beschluss der Regierungsparteien – und drückt seine Unzufriedenheit aus.