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kleine Parteien

Der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle verkündet das NPD-Urteil. Dieses beinhaltet ein deutliches Augenzwinkern. Foto: AFP | Kai Pfaffenbach

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Statt NPD-Verbot: Parteienfinanzierung streichen? – Trockenlegen statt verbieten?

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Kleinst-Parteien bei der Europawahl – Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde

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Bundesverfassungsgericht: Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungswidrig