Fahrlässiger Leichtsinn? – Experten üben scharfe Kritik an geplanten Atom-Neuregelungen

17.09.2010

Ein geheimes Bund-Länder-Papier zur Atomsicherheit schiebt Nachrüstungen auf die lange Bank und beschneidet das Klagerecht der Bürger. Ein Physiker und ein Jurist kommen daher zum selben Schluss: die Vorlage gibt Grund zur Sorge.

„Gott beschütze dieses Haus, vor Atomkraft und Franz Josef Strauß.“ Das stand in den Siebzigern in vielen WG´s. Die Atomkraftwerke kamen dann doch, laufen bis heute – und sollen nun noch länger am Netz bleiben. So will es die aktuelle Bundesregierung. Und so ist die Atomenergie in der Politik wie in der Bevölkerung zur Zeit das Streitthema Nummer eins: am Wochenende demonstrieren zehntausende in Berlin unter dem Motto »Atomkraft: Schluss jetzt«

Die Regierung betonte und betont immer: Sicherheit habe absoluten Vorrang. Doch es gibt Zweifel an der Wahrheit dieser Aussagen. Dem ARD-Magazin Monitor liegt ein bisher geheimes Bund-Länder-Papier vor, das als Vorlage für die neuen Gesetze gelten soll. Und das, wenn alles so stimmt, eigentlich nur einen Schluss zulässt: sicherer wird die Atomkraft nicht. Ob das tatsächlich so ist und wie hoch oder niedrig der Sicherheitsstandard deutscher Atomkraft ist, darüber sprechen wir mit zwei Experten, die das bisher unveröffentlichte Bund-Länder-Papier beide vorliegen haben: einem Atomphysiker und einem Juristen.

Der Atomphysiker: „Nicht mit dem nötigen Ernst angegangen“

„Ich habe das Gefühl, dass da bei Weitem nicht das gemacht wird, was gemacht werden sollte – und dass diese Frage nicht mit dem nötigen Ernst angegangen wird.“ Das sagt kein Lobbyist, das sagt ein Naturwissenschafter: der Physiker Dr. Helmut Hirsch. Als wissenschaftlicher Berater arbeitet er unter anderem für die österreichische Regierung und ist einer der ganz wenigen Experten, die gänzlich unabhängig von der Atomwirtschaft Gutachten schreiben.

ist wissenschaftlicher Konsulent für die Sicherheit atomarer Anlagen und berät unter anderem die österreichische Bundesregierung. / © privatDr. Helmut Hirschist wissenschaftlicher Konsulent für die Sicherheit atomarer Anlagen und berät unter anderem die österreichische Bundesregierung. / © privat 

In dem Bund-Länder-Papier werden die Nachrüstungen in verschiedene Prioritäten aufgeteilt – und das mache diese wirkungslos. So seien die unter „kurzfristig“ erfassten Maßnahmen im Sinne einer Erhöhung der Sicherheit „nicht sehr gravierend“. Die mittel- und langfristigen Maßnahmen, die größeren Aufwand erforderten, kämen hingegen für die meisten Altanlagen nicht mehr zum greifen: Helmut Hirsch kritisiert, „dass die Maßnahmen spätesten zehn Jahre nach Inkrafttreten der Atomgesetznovelle verwirklicht werden sollen, also das ist dann der Zeitpunkt, wo die Altanlagen schon jenseits von Gut und Böse sind und wenn alles gutgegangen und nichts passiert ist, friedlich abgeschaltet sind.“

Was das Papier für die nukleare Sicherheit in Deutschland bedeutet, wo Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern steht und wie sich das Problem der Endlagerung radioaktiven Mülls gestaltet, darüber haben wir mit Helmut Hirsch gesprochen:

Der Jurist: „Das macht mir Sorge.“

ist Jurist mit dem Schwerpunkt Technik- und Umweltrecht und Vizepräsident der Uni Kassel. / © Universität KasselProf. Dr. Alexander Roßnagelist Jurist mit dem Schwerpunkt Technik- und Umweltrecht und Vizepräsident der Uni Kassel. / © Universität Kassel 

Nicht nur Physiker, auch Juristen haben in Bezug auf die Pläne der Regierung Bedenken. So soll das bisher unveröffentlichte Bund-Länder-Papier, die Vorlage für die neuen Gesetze, zum einen die Betreiber von gewissen Sicherheitsvorkehrungen entlasten: in Zukunft könnte es genügen, wenn die Kernkraftbetreiber ein Bemühen nachweisen. Zum anderen würde das Klagerecht für die Bürger eingeschränkt.

Genügt es also künftig, gegen Terrorangriffe aus der Luft einen Bauzaun aufzustellen? Was sich für betroffene und besorgte Bürger ändert, wo der Teufel im Formulierungs-Detail liegt und warum eine „Sorgepflicht“ bei Atomkraftwerken nicht genug ist, erklärt der Atomrechtsexperte Alexander Roßnagel im Interview.