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Eine Milliarde Euro. So viel muss Volkswagen als Entschädigung für den Dieselskandal an Niedersachsen zahlen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat das Bußgeld verhängt. Die Summe wirkt schwindelerregend hoch, das Bußgeld als solches ist aber eher verschwindend gering. Gerade einmal fünf Millionen Euro macht es aus. Und damit ist auch schon die höchstmögliche Summe erreicht.
Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile
Die restlichen 995 Millionen sind „Abschöpfungen wirtschaftlicher Vorteile“. Es handelt sich dabei also um Geld, das Volkswagen überhaupt erst durch die Abgasmanipulation bei tausenden Dieselfahrzeugen erwirtschaftet hat.
Der Autohersteller hat die Zahlung hingenommen und will sich der Verantwortung stellen. Ein Schuldgeständnis sei das jedoch nicht, stellte ein Konzernsprecher klar. Nach wie vor wehrt sich Volkswagen vor Gericht gegen Klagen von Kunden. Unter anderem auch damit, dass es nach wie vor fraglich sei, ob die eingebaute Software überhaupt gegen europäisches Recht verstoße. Haben Kläger also durch die jetzige Bußgeldzahlung bessere Chancen, gegen den Konzern vorzugehen?
Man könnte sagen, dass sich durch die Tatsache, dass VW das Bußgeld akzeptiert hat, die Chancen von anderen Dieselbesitzern in anderen Klagen verbessert haben. – Marion Jungbluth, Verbraucherzentrale
Wofür das Bußgeld verwenden?
Das Geld von Volkswagen ist noch nicht überwiesen. Dennoch wird in Niedersachsen derzeit schon diskutiert, wofür man die unerwartete Geldspritze verwenden könnte. Die Finanzierung von weiteren Stellen in der Justiz wäre möglich. Andere wollen das Geld lieber für die Mobilitätswende einplanen. Die betroffenen Kunden haben von der Zahlung so oder so höchstens indirekte Vorteile.
Hat die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig dennoch eine Auswirkung auf Autobesitzer? Und inwiefern verbessert die neue Musterfeststellungsklage die Chancen der Betroffenen? Darüber hat detektor.fm-Moderator Christian Erll mit Marion Jungbluth gesprochen. Sie ist Leiterin der Abteilung „Mobilität und Reisen“ beim Bundesverband der Verbraucherzentrale.
