Bremst die Schuldenbremse das Wachstum aus?
Die Schuldenbremse ist eines der kontrovers diskutierten wirtschaftspolitischen Themen dieser Tage. Sie ist im Grundgesetz festgeschrieben und begrenzt seit 2011 die staatliche Neuverschuldung und damit die aus dem Haushalt aufzuwendenden Zinsen. Die einen halten die Schuldenbremse für unabdingbar, um kommenden Generationen und Regierungen Gestaltungsspielraum zu geben. Die anderen machen sie dafür verantwortlich, notwendige Investitionen des Staates in Infrastruktur und Bildung sprichwörtlich auszubremsen — und darum insgesamt eher Schaden zu verursachen, der sich unter anderem auf das Wachstum der Volkswirtschaft auswirkt. Die Verhandlungen der Bundesregierung für den Haushalt 2025 wurden dementsprechend von einer Debatte um die Schuldenbremse begleitet.
Relativ unumstritten dürfte sein, dass in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Transformation in Deutschland Handlungsbedarf herrscht. Doch es wird darum gerungen, wie die entsprechenden Investitionen zum Beispiel in Brücken, Eisenbahnstrecken, Schulen und Lehrpersonal aufzubringen sind.
Philippa Sigl-Glöckner: Schuldenbremse, Schwarze Null und Investitionen
Mit Philippa Sigl-Glöckner sprechen wir in dieser Episode darüber, was diese Schuldenbremse eigentlich genau ist und wie sie von der sogenannten Schwarzen Null abzugrenzen ist. Es geht darum, wie die Schuldenbremse berechnet wird und an welchen Punkten diese Berechnung aus Sigl-Glöckners Sicht verbesserungswürdig ist, um die genannten Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation besser umsetzen zu können.
Wenn wir heute keine Schulen bauen, keine Schienennetze erneuern, dann häufen wir da auch Verschuldung an.
Philippa Sigl-Glöckner, Ökonomin
Foto: Fionn GroßePhilippa Sigl-Glöckner ist Ökonomin und Gründungsdirektorin des Berliner Thinktanks „Dezernat Zukunft — Institut für Makrofinanzen“. Sie ist SPD-Mitglied, Co-Vorsitzende des wirtschaftspolitischen Beirats der Partei und hat unter anderem im Bundesfinanzministerium gearbeitet. Ihre Themen sind eine Generalüberholung der Schuldenbremse und staatliche Investitionen. Sie ist eine von fünf Menschen, die in der aktuellen brand eins unter dem Titel „Der richtige Hebel“ zum Thema Geld und einem klügeren Finanzsystem sprechen.
Der Staat hat im Gegensatz zur Privatperson eine gewisse Verantwortung für die Gesamtwirtschaft.
Philippa Sigl-Glöckner
Über die Kontroverse um Schuldenbremse und Investitionen spricht Philippa Sigl-Glöckner in dieser neuen Folge des „brand eins Podcast“ mit detektor.fm-Moderator Christian Bollert.