Budgetplanung für 2019 ist gegen EU-Pläne
Seit in Italien eine neue Regierung an der Macht ist, weht dort ein anderer Wind. Und jetzt geht es ums Geld. Der geplante italienische Haushalt für 2019 stößt in der Europäischen Union auf Widerstand. Schon im Wahlkampf hatte die siegreiche 5-Sterne-Bewegung mit einem Grundeinkommen geworben. Um dieses Wahlversprechen umzusetzen, will Italien 2019 neue Schulden aufnehmen.
Doch als Europa von der Euro-Krise durchgeschüttelt wurde, wurde auch der EU-Fiskalpakt vereinbart. Dieser Pakt ist weitläufig unter dem Titel „Schuldenbremse“ bekannt. Damals verpflichteten sich 25 von 27 EU-Staaten (Ausnahmen: Tschechien und Großbritannien) zu strengen Schulden-Obergrenzen. Mit dem neuen Budget stellt sich Italien gegen diesen Fiskalpakt und bricht somit europäische Vereinbarungen.
Das italienische Wachstum ist sehr, sehr schwach. Die Projektion, die die Regierung jetzt angibt, halten internationale Beobachter, EU-Kommision, IWF, für viel zu optimistisch. Wenn das Wachstum schwächer ist als angenommen, dann besteht die Gefahr einer Schuldenexplosion. – Jens Südekum, Heinrich-Heine-Unversität Düsseldorf
Gefahr für den Euro?
Das könnte für den Euro und den europäischen Markt besonders gefährlich werden. Denn Italien ist bereits jetzt eines der höchstverschuldeten Länder der Welt. Im Vergleich zur Wirtschaftskraft liegt der Verschuldungsgrad Italiens bei 130 Prozent.
Die EU will das geplante Budget deshalb verhindern. Es sei eine beispiellose Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln, sagt die EU-Kommision. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen steigen seit einigen Wochen auch deshalb permanent.
Über das italienische Budget und ob die Situation wirklich so gefährlich ist, darüber hat detektor.fm-Moderator Philipp Weimar mit dem Ökonom Prof. Dr. Jens Südekum gesprochen. Er lehrt an der Heinrich-Heine-Unversität in Düsseldorf.
Redaktion: Thomas Oysmüller