Cum-Ex-Geschäfte: dubiose Steuertricks?

"Mr. Smith" bedroht die Bankenwelt

02.02.2016

Über Jahre hinweg sollen deutsche und ausländische Banken Milliardenbeträge am deutschen Fiskus vorbeigeschleust haben. Durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte haben sich die Geldinstitute ihre Steuern teilweise doppelt zurückgeholt. Ein Daten-Stick verleiht dem inzwischen verbotenem Geschäft neue Brisanz.

Die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte sind komplex: Aktien werden von Banken aufgekauft und wieder abgestoßen. Die Papiere sind nur für eine sehr kurze Zeit im Besitz der Geldinstitute. Diese reicht allerdings aus, um sich die Steuer auf Kapitalerträge mehrfach vom Staat zurückerstatten zu lassen.

Cum-Ex-Geschäfte: Handel mit Gewinngarantie

Lange liefen die Deals in einer rechtlichen Grauzone ab. 2007 wurde bestimmt, dass deutsche Geldinstitute diese Geschäfte nicht mehr unter sich ausmachen durften. Dies öffnete jedoch ausländischen Banken die Tür. Das Spiel ging weiter – mit Gewinngarantie.

Wie kann es eigentlich sein, dass so viele Leute meinen, dass es als Geschäftsmodell okay ist, die Gesellschaft zu betrügen? – Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag

Erst 2012 wurde das Schlupfloch beseitigt und die mehrfache Zurückerstattung verboten. Heute arbeiten Steuerfahnder die alten Fälle auf. Denn die Behörden sind der Ansicht: Die „Cum-Ex-Geschäfte“ seien nie zulässig gewesen. Auch ein Untersuchungsausschuss zum Thema wurde Ende vergangenen Jahres von Linken und Grünen im Bundestag beantragt. Dieser soll ab Mitte Februar klären, wie die Banken vorgegangen sind.

„Mr. Smith“ war selbst beteiligt – nun deckt er auf

Die Ermittlungen gegen teilnehmende Banken erhalten nun neue Brisanz: Für fünf Millionen Euro hat die Steuerfahndung einen USB-Stick mit Daten aufgekauft. Der Anbieter soll ein Insider sein, der selbst jahrelang an den dubiosen Geschäften mitverdient hat.

Die Daten, die „Mr. Smith“ den Behörden nun liefert, sollen belegen, was bisher schwer nachzuweisen war: Über 100 Banken im In- und Ausland haben eng kooperiert, um den deutschen Staat zu hintergehen.

Mit den angekauften Informationen lässt sich jetzt detailliert nachvollziehen, wie Banken miteinander Aktien gehandelt haben, um sich die Steuer später vom Staat zurückzuholen. Beiliegende Listen sollen sogar zeigen, wie die Institute zukünftige Gewinne aus den fragwürdigen Geschäften untereinander ausgehandelt haben.

Fünf Millionen Euro für einen USB-Stick mit brisanten Daten

Wie schon die Hypo-Vereinsbank können die Geldinstitute sich selbst melden und das unrechtmäßig gewonnene Geld zurückzahlen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), dessen Mitarbeiter die brisanten Daten angekauft haben, warnt: Falls die betroffenen Banken nicht selbst aussagen, werde ermittelt. Es sei jetzt „höchste Zeit zu handeln“.

Wie die Cum-Ex-Geschäfte funktionieren und wie die Fälle nun aufgearbeitet werden, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Constanze Müller mit Gerhard Schick gesprochen. Er ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und hat den Untersuchungsausschuss mit angeregt.

Fotograf: STEFAN KAMINSKI
Gerhard Schick MdB, Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die GruenenEs kam dazu, dass die Kapitalertragssteuer mehrmals zurückerstattet wurde – obwohl sie nur einmal gezahlt worden ist. Und das wurde von Fonds als Renditemodell gewählt. Der Skandal hat ein noch größeres Ausmaß, als bisher erwartet.Gerhard Schickist finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und brachte den Untersuchungsausschuss mit auf den Weg. 

Redaktion: Sebastian Kränzle