Cum-Ex-Steuerbetrug

"Kriminelle in Nadelstreifen"

18.10.2018

Die Cum-Ex-Files zeigen, wie sich Investoren auf Kosten der Steuerzahler in ganz Europa bereichern. Der entstandene Schaden wird auf mindestens 55 Milliarden Euro geschätzt. Wie konnte ein Steuerbetrug dieser Größenordnung funktionieren?

Ein Schaden in Höhe von 55 Milliarden Euro

Unter dem Titel #CumExFiles hat ein internationales Recherchenetzwerk heute den größten Steuerbetrug der deutschen Geschichte enthüllt. Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften haben sich Investoren mindestens 55,2 Milliarden Euro Steuergelder von europäischen Staaten illegal erstatten lassen.

Es war schon bekannt, dass neben Deutschland auch Dänemark stark betroffen war. Aber jetzt haben wir herausgefunden, dass insgesamt zehn andere Länder betroffen sind und dass das immer noch stattfindet. – Frederik Richter, Correctiv.org

Cum-Ex – Das perfekte Verbrechen?

Cum-Ex oder Cum Cum? Diese Begriffe bezeichnen sogenannte „steuergetriebene Aktiengeschäfte“. Eine Gruppe von Investoren lässt sich beim Kauf von Aktien mehrfach die Steuern vom Staat erstatten. Allerdings wurden diese dem Staat nur einmal gezahlt. Folglich verliert der Staat permanent Geld. Lange Zeit ist die mehrfache Auszahlung in Deutschland legal gewesen. In anderen Ländern ist sie es immer noch.

Das ist, wie wenn man ein Kind hat, aber einen Weg findet, dass der Staat zweimal Kindergeld zahlt. – Frederik Richter

Das Recherchenetzwerk Correctiv spricht hier von einer Form organisierter Kriminalität, die aus Hunderten Bankern, Steuerberatern und Anlegern besteht. Zu der Mentalität dahinter äußert sich Kronzeuge Benjamin Frey gegenüber den Journalisten: „Steuern sind für diese Menschen Kosten. Und Kosten gehören reduziert, am besten auf null.“ (Anm. d. R.: Name von Correctiv geändert)

Deutschland zur Beihilfe?

Nachdem diese Deals zum ersten Mal in Deutschland bekannt geworden sind, hat die Politik nur langsam reagiert. Immerhin ist die Gesetzeslücke für Cum-Ex seit 2012 geschlossen. Das verwandte Verfahren namens Cum Cum ist seit 2016 ebenfalls illegal. Es existieren allerdings keine Strukturen für eine internationale Zusammenarbeit bei Steuerfahndung. Dementsprechend hat die deutsche Justiz andere Länder nicht gewarnt. Bis heute hatte man in einigen der betroffenen Länder von dem Betrug nichts gewusst. Unterm Strich hat Deutschland damit durchaus zu dem Schaden der anderen Länder beigetragen.

Über die Ausmaße des Steuerbetrugs durch die sogenannten Cum-Ex-Deals hat detektor.fm-Moderator Lars-Hendrik Setz mit Frederik Richter von Correctiv gesprochen. Das Recherchezentrum hat die internationale Investigativarbeit koordiniert.

arbeitet für das Recherchezentrum CorrectivZwei Kollegen haben sich als Milliardäre ausgegeben, nur vor wenigen Wochen. Sie haben ein Angebot bekommen, für Geschäfte in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe, bei denen der Ertrag aus der Steuerkasse erwirtschaftet werden würde. Das sehen wir als Beleg, dass diese Geschäfte jetzt noch laufen. Frederik Richterist stellvertretender Chefredakteur bei der Cum-Ex-Recherche von Correctiv.  

Redaktion: Valérie Eiseler