Das geplante Leistungsschutzrecht – Ein sehr kontroverses Gesetz

22.01.2013

Sollte Google Geld dafür bezahlen, dass es Ausschnitte von Zeitungartikeln anzeigt? Damit beschäftigt sich das geplante Leistungsschutzrecht, das derzeit viele Netzexperten bewegt. Ein Gutachter bemängelt nun auch die rechtliche Legitimation des Gesetzes.

Sollte das Leistungsschutzrecht wie geplant in Kraft treten, dann müsste nicht nur Google Geld für die Vorschau von Artikeln an Verlage zahlen. Foto: © Joerg Koch/dapd

Seitdem im August vergangenen Jahres der Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse vom Bundeskabinett beschlossen worden ist, reißt die Diskussion über das Thema nicht ab.

Gegen den Entwurf gibt es heftigen Widerstand

Mit dem Gesetz sollen schon kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln ein Jahr lang nach der Veröffentlichung gesetzlich geschützt sein. Ist auf Google-News also ein kurzer Textabschnitt eines Artikels zu finden, so müsste die Suchmaschine dafür Geld an den Verlag zahlen.

 

Anwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz.Thomas StadlerAnwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz. 

Google hat auf den Gesetzentwurf mit einer großen Gegenkampagne reagiert. Generell gehen die Meinungen zu dem Thema weit auseinander.

 

Kontroverse auch im Bundestag

Am 30. Januar 2013 wird es nun eine Anhörung zum geplanten Leistungsschutzrecht geben. Dabei tritt der Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz Thomas Stadler als Sachverständiger auf. In einer nun veröffentlichten Stellungnahme kritisiert der Anwalt das Gesetzesvorhaben.

 

Im Gespräch mit detektor.fm hat er erklärt, was genau am Leistungsschutzrecht aus seiner Sicht fehlerhaft ist.

 

Ich halte dieses Vorhaben insgesamt nicht für sinnvoll. – Thomas Stadler