Die Bankenaufsicht wird europäisch

30.12.2009

Die Kontrolle und Aufsicht der Banken ist im Zuge der Finanzmarktkrise stark in die Kritik geraten. In Deutschland waren die Aufgaben und Kompetenzen bisher auf die BaFin und die Bundesbank verteilt. Dies will die neue Bundesregierung nun ändern und plant die Bankenaufsicht allein bei der Bundesbank zu konzentrieren. Aber neue Strukturen auf Bundesebene allein reichen nicht aus, um einen weltweiten Finanzmarkt zu kontrollieren. Europäische Konzepte sind nötig. Hören Sie hier den Beitrag von Karolin Hewelt.

Banken-Skyline von Frankfurt/Main. Quelle: ddp

Eine europäische Aufischt der Finanzmärkte ist notwendig

Finanzmärkte gehen über Ländergrenzen hinaus. Falsche Entscheidungen können sich bis in andere Kontinente auswirken. Das bekamen viele Banken und Anleger mit der Finanzkrise zu spüren. Aus diesem Grund soll die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister nun neue Strukturen erhalten. In Europa ist man sich darüber einig, dass eine grenzüberschreitende Finanzaufsicht dringend notwenig ist. Allerdings gehen die Meinungen weit auseinander, wenn es um die Struktur und Kompetenzverteilung dieser europäischen Aufsichtsbehörde geht.

Koordinieren und harmonisieren – Ja! Aber eingreifen und sanktionieren – Nein!

Axel Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank, spricht sich für eine zusätzliche europäische Bankenaufischt aus. Sie soll neben den nationalen Aufsichtsstrukturen existieren und vor allem koordinieren. Sanktionsmöglichkeiten soll die europäische Aufsichtsbehörde nicht bekommen.

Axel Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank.Axel Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank. 

 

Es geht darum die Aufsichtspraxis in der EU zu harmonisieren, Informationsaustausch zwischen nationalen Aufsehern zu verbessern und bei Meinungsunterschieden auch eine Schiedsrichterfunktion zu haben.

Weber steht damit für eine europäische Finanzaufsicht, die mit wenigen Kompetenzen und Weisungsrechten ausgestatten ist. Die Vorstellung einer schwachen Aufsichtsbehörde teilen auch die Finanzminister der europäischen Länder. Sie haben kürzlich einen Vorschlag für die Vorgehensweise des geplanten Aufsichtsorgans vorgelegt.

Im Krisenfall nicht praktikabel

Wilhelm Althammer, Professor für Makroökonomie an der Handelshochschule Leipzig, kritisiert das Konzept einer schwachen europäischen Aufsichtsbehörde.

Wilhelm Althammer, Professor für Makroökonomie an der Handelshochschule Leipzig.Wilhelm Althammer, Professor für Makroökonomie an der Handelshochschule Leipzig. 

Im Krisenfall, muss man sagen, wurde da eine Vorgehensweise gewählt, die absolut unpraktikabel ist.

 

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Europäisches Parlament setzt sich für starke europäische Finanzaufsicht ein

Das Europäische Parlament setzt sich für eine starke und weisungsberechtigte Finanzaufsicht für ganz Europa ein.

Sven Giegold vertritt die Grünen im EU-Parlament.Sven Giegold vertritt die Grünen im EU-Parlament. 

Wir wollen bei Krisen von internationalen Banken oder Versicherungen einen Subventionswettlauf zwischen den unterschiedlichen Ländern verhindern und schnelles und einheitliches Handeln sicherstellen.

Dazu bedarf es zum einen einer guten Koordination und Abstimmung; zum anderen sind eindeutig geklärte Weisungsbefugnisse unerlässlich.

Bereits 2010 soll der Aufbau der europäischen Finanzaufsicht beginnen. Ob sich das Konzept einer starken europäischen Bankenaufsicht durchsetzt, ist noch nicht absehbar. Eine europäische Aufsicht, die jedoch lediglich zu sehen darf, nicht aber eingreifen und sanktionieren kann, wird eine neue Finanzkrise nur schwer verhindern können.