Eine europäische Aufischt der Finanzmärkte ist notwendig
Finanzmärkte gehen über Ländergrenzen hinaus. Falsche Entscheidungen können sich bis in andere Kontinente auswirken. Das bekamen viele Banken und Anleger mit der Finanzkrise zu spüren. Aus diesem Grund soll die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister nun neue Strukturen erhalten. In Europa ist man sich darüber einig, dass eine grenzüberschreitende Finanzaufsicht dringend notwenig ist. Allerdings gehen die Meinungen weit auseinander, wenn es um die Struktur und Kompetenzverteilung dieser europäischen Aufsichtsbehörde geht.
Koordinieren und harmonisieren – Ja! Aber eingreifen und sanktionieren – Nein!
Axel Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank, spricht sich für eine zusätzliche europäische Bankenaufischt aus. Sie soll neben den nationalen Aufsichtsstrukturen existieren und vor allem koordinieren. Sanktionsmöglichkeiten soll die europäische Aufsichtsbehörde nicht bekommen.
Es geht darum die Aufsichtspraxis in der EU zu harmonisieren, Informationsaustausch zwischen nationalen Aufsehern zu verbessern und bei Meinungsunterschieden auch eine Schiedsrichterfunktion zu haben.
Weber steht damit für eine europäische Finanzaufsicht, die mit wenigen Kompetenzen und Weisungsrechten ausgestatten ist. Die Vorstellung einer schwachen Aufsichtsbehörde teilen auch die Finanzminister der europäischen Länder. Sie haben kürzlich einen Vorschlag für die Vorgehensweise des geplanten Aufsichtsorgans vorgelegt.
Im Krisenfall nicht praktikabel
Wilhelm Althammer, Professor für Makroökonomie an der Handelshochschule Leipzig, kritisiert das Konzept einer schwachen europäischen Aufsichtsbehörde.
Im Krisenfall, muss man sagen, wurde da eine Vorgehensweise gewählt, die absolut unpraktikabel ist.
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Europäisches Parlament setzt sich für starke europäische Finanzaufsicht ein
Das Europäische Parlament setzt sich für eine starke und weisungsberechtigte Finanzaufsicht für ganz Europa ein.
Wir wollen bei Krisen von internationalen Banken oder Versicherungen einen Subventionswettlauf zwischen den unterschiedlichen Ländern verhindern und schnelles und einheitliches Handeln sicherstellen.
Dazu bedarf es zum einen einer guten Koordination und Abstimmung; zum anderen sind eindeutig geklärte Weisungsbefugnisse unerlässlich.
Bereits 2010 soll der Aufbau der europäischen Finanzaufsicht beginnen. Ob sich das Konzept einer starken europäischen Bankenaufsicht durchsetzt, ist noch nicht absehbar. Eine europäische Aufsicht, die jedoch lediglich zu sehen darf, nicht aber eingreifen und sanktionieren kann, wird eine neue Finanzkrise nur schwer verhindern können.
