Eröffnung des Neubaus der EZB

Proteste in Frankfurt: Blockupy vs. Zentralbank, Polizei vs. Blockupy

17.03.2015

Zur Eröffnung des Neubaus der EZB sind 25 Gäste geladen. Zehntausende sind nicht eingeladen, kommen aber trotzdem: Um gegen die Zentralbank, die europäische Sparpolitik und das Vorgehen der Bundesregierung innerhalb der EU zu demonstrieren. Die Sicherheitsbehörden greifen unterdes auch zu strittigen Methoden.

Architektonisches Symbol der Eurozone

185 Meter ist der Büroturm des EZB-Neubaus hoch, 6.000 Glasscheiben wurden für seine Fassade verbaut und rund 2.600 Mitarbeiter sollen dort künftig arbeiten. Seit 2008 baut die Europäische Zentralbank an ihrem neuen Hauptquartier. Was zum architektonischen Symbol der Eurozone werden sollte, ist zur Einweihung mit Stacheldraht und Absperrungen abgeriegelt.

Hinein dürfen nur wenige geladene Gäste, die Chefs der Zentralbank oder Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann. Bürger und auch die meisten Journalisten sind nicht willkommen.

Die Zukunft Griechenlands in der Eurozone ist ungewiss, der Euro kriselt. Der gläserne Neubau wirkt da wie ein Relikt aus besseren Zeiten – und so sollte eine bescheidene Einweihungsfeier die Gemüter beruhigen. Das ist der EZB nicht gelungen. 25 geladene Gäste zur Einweihung stehen wohl 10.000 Demonstranten gegenüber.

Blockupy kündigt „zivilen Ungehorsam“ an

Die Blockupy-Bewegung hat für den Tag der Einweihung am 18. März Gegendemonstrationen und Kundgebungen angemeldet, internationale Aktivisten, wie die Globalisierungskritikerin Naomi Klein haben sich angekündigt. Verschiedene Aktionsgruppen, wie Attac, die Interventionistische Linke oder Occupy Frankfurt, wollen gemeinsam unter dem Dach der Blockupy-Bewegung gegen die europäische Sparpolitik, das Vorgehen der Zentralbank und gegen die Rolle der deutschen Bundesregierung in der Eurokrise protestieren.

Frederic Wester, Sprecher von Blockupy Frankfurt, kündigt zur Störung der Eröffnungsfeier „zivilen Ungehorsam“ an. Spontandemonstrationen, Mahnwachen und Sitzblockaden sollen auch während dem erweiterten Treffen der Zentralbankchefs als Formen des Protests zum Tragen kommen.

Frederic Wester von Blockupy Frankfurt/Bündnis "... Ums Ganze"."Wir versuchen, eine Demokratisierung Europas von unten aufzubauen."Frederic Westerist Sprecher der Blockupy-Bewegung und Mitglied der Bündnisses "... ums Ganze" 
  • Neubau der EZB bei einer Blockupy-Demonstration im November 2014 mit Farbbeuteln beworfen. Foto: Stefan Bellini
  • EZB-Neubau im November 2014. Foto: Simsalabimbam
  • Seit 2008 baut die EZB an ihrem neuen Hauptquartier in Frankfurt am Main. Foto: Epizentrum


Polizei sammelt Daten von Reisenden

Im Vorfeld der Proteste fragte die Polizei Daten von möglichen Demonstrationsteilnehmern bei Busunternehmen ab. Es sei eine Großdemonstration gegen die Eröffnung der EZB geplant, „bei der gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten sind (so genannte „Blockupy-Proteste“)“, heißt es in einer Mail des Polizeipräsidiums Bielefeld, die detektor.fm vorliegt und die offenbar an Busunternehmen versandt wurde.

Abgefragt werden darin Personen- und Reisedaten von Frankfurt-Reisenden: „Bitte teilen sie weiterhin mit, welche Personen bzw. Organisationen den Bus angemietet haben“, steht weiter in dem Schreiben.

Claudia Rogalski, stellvertretende Leiterin der Polizeidirektion Mitte in Frankfurt, weist den Vorwurf zurück, die Sicherheitsbehörden hätten mit der Datenerhebung Datenschutz und Versammlungsrecht untergraben – noch bevor Straftaten überhaupt begangen worden. Es gehe allein darum, die Busse sicher unterzustellen und den Einsatz zu planen: „Natürlich bewegen wir uns im gesetzlichen Rahmen“.

 

Redaktion: Theresa Eisele & Marcus Engert