Wer nicht fragt, bleibt dumm | Gesetzentwurf zur Bankenrettung kostet 160.000 Euro

Was kostet ein Gesetz?

02.05.2017

Für die Bankenrettung 2008 hat Deutschland fast 500 Milliarden Euro lockergemacht. Verantwortlich dafür ist das Bundesfinanzministerium. Das allerdings hat sich beim Gesetzentwurf tatkräftig helfen lassen – von der Kanzlei "Freshfields Bruckhaus Deringer", die ihrerseits viele Großbanken zu ihren Kunden zählt. Die Kosten für die Beratung kennt man nun auch: stattliche 160.000 Euro.

Die Bankenkrise 2008 hat nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland enorme finanzielle Schäden hinterlassen. Als am 15. September 2008 die US-amerikanische Investmentbank „Lehman Brothers“ pleiteging, stürzte das die Finanzmärkte weltweit in eine tiefe Krise. Die Ereignisse überschlugen sich und viele Regierungen beschlossen, die insolvenzgefährdeten Banken vor der Pleite zu bewahren.

So auch die deutsche Regierung. Am 13. Oktober 2008 entschied sie sich dafür einzugreifen. Der damals von der deutschen Regierung beschlossene Rettungsschirm umfasste insgesamt fast 500 Milliarden Euro.

Gesetze zur Bankenrettung schreiben, wenn’s schnell gehen muss

Um diese Bankenrettung aber auf den Weg zu bringen, musste ein Gesetz her. Die Zeit drängte. Was also tun? Die Verantwortlichen entschieden sich, eine externe Kanzlei ins Boot zu holen: die Anwaltskanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“. Die hat dann in kürzester Zeit ein Gesetz entworfen, das das Finanzministerium mit kleinen Änderungen auch übernommen hat.

Verboten ist das nicht. Für Kritik sorgt das Vorgehen aber trotzdem.

Interessenkonflikt? Welcher Interessenkonflikt?

Denn diese Kanzleien haben oft einen deutlich erkennbaren Interessenkonflikt. Sie sind tief vernetzt im jeweiligen Bereich und oft auch im Geschäft mit den großen Playern. Und dann sollen sie einen Gesetzentwurf vorlegen, der ihre Klienten rettet – und somit auch irgendwie sie selbst. Das war offenbar auch bei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ der Fall:

Die Kanzlei vertritt gewöhnlich Commerzbank, HSH Nordbank, die Deutsche Bank und wie sie alle heißen, also das Who’s who der Bankenbranche. Und dann haben sie aber auch auf der anderen Seite, der staatlichen Seite, das Gesetz zur Bankenrettung geschrieben. – Arne Semsrott von fragdenstaat.de

Das Projekt „Frag den Staat“ wollte nun vom Finanzministerium wissen, was der Kanzlei dafür gezahlt wurde. Nachdem man sich erst gegen die Auskunft sperrte, liegt die Zahl mittlerweile auf dem Tisch – und hat durchaus viele Nullen.

detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer hat mit Arne Semsrott von „Frag den Staat“ über den Erfolg dieser Anfrage gesprochen.

GesichtserkennungDie Kanzlei hat das auch nicht umsonst gemacht, sondern gut dafür kassiert.Arne Semsrottist Projektleiter bei "Frag den Staat". 

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