Frag den Staat | DUH klagt Unterlagen im Dieselgate ein

Verkehrsministerium in der Klemme

05.12.2017

Die Verstrickungen zwischen Automobilindustrie und Politik in der Abgasaffäre sind noch nicht restlos aufgeklärt. Darum hat die Deutsche Umwelthilfe Akteneinsicht beantragt – bislang erfolglos. Doch ein neues Urteil ändert das.

Dieselgate – der Betrugsskandal ist noch nicht vorbei

Diesel oder Benziner? Diese Entscheidung ist seit September 2015 sehr viel komplizierter. Denn die Abgasaffäre, die beim Automobilkonzern VW begann und sich später auf viele europäische Autobauer erstreckte, ist immer noch nicht vollständig aufgeklärt.

Auch das Verkehrsministerium ist in Verruf geraten, in den Skandal verwickelt zu sein. Unter anderem hält das Ministerium die Herausgabe der Akten zum Dieselgate zurück.

Offensichtlich geht es geht darum, wie sich das Verkehrsministerium mit anderen Ministerien abgesprochen hat. (…) Es geht darum, welche es Kontakte zu Autokonzernen gab. – Arne Semsrott, fragdenstaat.de

Deutsche Umwelthilfe bekommt Recht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) versucht deshalb seit über eineinhalb Jahren, Akteneinsicht zu erlangen. Das Bundesverkehrsministerium verweigerte allerdings bislang die Herausgabe der Papiere. Mitte 2016 hat die DUH deshalb eine Auskunftsklage eingereicht. Der Klage wurde nun durch das Verwaltungsgericht Berlin stattgegeben. Die Frage, wann die Unterlagen tatsächlich eingesehen werden können, bleibt allerdings noch offen.

Das Verkehrsministerium ist bisher eine riesige Verzögerungstaktik gefahren. Das wurde auch in der Verhandlung vom Gericht gerügt. (…) Und wenn die jetzt in erster Instanz schon so vorgehen, dann kann man auch sehr stark davon ausgehen, dass das Verkehrsministerium sich jetzt mit diesem Urteil nicht zufrieden geben wird. – Arne Semsrott

Was das Urteil bedeutet und welche Erkenntnisse sich die Deutsche Umwelthilfe im Dieselgate noch erhofft, darüber hat detektor.fm-Moderator Christian Eichler mit Arne Semsrott von fragdenstaat.de gesprochen.

Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat.de600 Seiten Druckerschwärze gab es damals. Und jetzt geht es darum (...) zu schauen: Was ist eigentlich in diesen Akten drinnen? Was wurde alles geschwärzt? Und was wollte das Verkehrsministerium bisher nicht herausgeben?Arne Semsrottüber den ersten Antrag der DUH an das Bundesverkehrsministerium aus dem Jahr 2015. 

Redaktion: Julia Rosner


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