Gerichtsurteil zur Sonntagsarbeit

Ist der freie Sonntag überholt?

01.12.2014

Die meisten Arbeitnehmer haben sonntags frei. Doch ihre Zahl schwindet seit Jahren. Inzwischen muss jeder vierte Deutsche regelmäßig sonntags zur Arbeit, obwohl an dem Tag eigentlich nur zur "Vermeidung erheblicher Schäden" gearbeitet werden darf. Möglich machen es Sonderregelungen wie die in Hessen, gegen die die evangelische Kirche nun gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi geklagt hat.

Arbeiten am Sonntag ist für ein Callcenter nicht erlaubt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Für Dr. Volker Rieble, Professor für Arbeitsrecht, ist das keine Überraschung. Er erklärt, dass der freie Sonntag per Grundgesetz geschützt ist. Ausnahmen sollten demnach nicht auf Grund von wirtschaftlichen Interessen genehmigt werden.

Gewerkschaften und Kirchen schützen den arbeitsfreien Sonntag

Geklagt hat die Gewerkschaft Verdi gemeinsam mit der evangelischen Kirche. Sie haben sich gegen eine Verordnung des Bundeslandes Hessen gewendet, welches 2011 den arbeitsfreien Sonntag durch einige Ausnahmen gelockert hatte. Auf Grund der gelockerten Paragraphen konnten seit 2011 unter anderem Callcenter, Videotheken und Eishersteller arbeiten.

Ein Grundrecht auf Ruhe

Das Urteil dürfte Signalwirkung für andere Bundesländer haben. Denn Ausnahmen vom arbeitsfreien Sonntag gelten bisher nur, „um erhebliche Schäden zu vermeiden“. Das schließt beispielsweise die Arbeit von Polizisten, Feuerwehr und Ärzten ein. Aber auch das Gastgewerbe, Theater sowie Rundfunkanstalten sind als Ausnahmen vermerkt, damit die arbeitende Bevölkerung am Ruhetag ihre Freizeit genießen kann.

Arbeitsrechtler Rieble befürwortet den Ruhetag. Deutschland leiste sich den Luxus, seine arbeitende Bevölkerung mit einem feststehenden freien Tag zu belohnen. Somit müsse man nicht mit einer Arbeitsleistung von sieben Tagen rechnen und das ganze Arbeitsleben der wirtschaftlichen Rentabilität unterordnen. Hätte jeder einen anderen freien Tag, würde das soziale Gefüge durcheinandergebracht. Für eine Änderung des Grundgesetzes gebe es derzeit auch keine politische Mehrheit.

Darüber, was das Urteil für die Sonntagsarbeit in den restlichen Bundesländern bedeutet und ob dieser Feiertag noch zeitgemäß ist, hat Alexander Hertel mit Volker Rieble gesprochen. Er ist Professor für Arbeitsrecht an der Universität München.

Professor Dr. Volker RiebleHohe Rentabilität ist kein Argument für Sonntagsarbeit.Prof. Dr. Volker Riebleist Professor für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der Universität München. 

Redaktion: Jenny Barke