Gesetzentwurf zur Bankenregulierung – Bändigung oder Bürokratie?

06.02.2013

Es tut sich etwas: Heute hat das Kabinett einem Gesetz zur Bankenregulierung zugestimmt. Der Opposition geht das Gesetz jedoch nicht weit genug. Experten befürchten ein finanzielles Ungleichgewicht in Europa.

Spekulative Bankgeschäfte sollen künftig auch bestraft werden können. Vor allem Großbanken wie die Commerzbank wird die Regulierung treffen. Foto: © Mario Vedder / dapd.

Warum und woher die Finanzkrise 2007 kam, das können viele Menschen bis heute nicht nachvollziehen. Doch wer daran Schuld ist – darüber herrscht allgemein große Einigkeit: Die Banken. Sie tragen nach Meinung vieler Experten und großer Teile der Bevölkerung mit ihren spekulativen Geschäften die Verantwortung für die Misere.

Kabinett nickt Vorschlag von Schäuble ab

Seitdem rufen viele nach einer stärkeren Regulierung der Banken. Die Politik hat versprochen, zu handeln. Fünf Jahre nach der Lehmann-Pleite hat das Bundeskabinett jetzt einem Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Regulierung des Bankensektors zugestimmt.

In Zukunft könnten Manager strafrechtlich für ihre Pflichtverletzungen bestraft werden. Zudem sollen der klassische Bankbereich und der spekulative Investmentsektor voneinander getrennt werden.

Kritik von Opposition und Bankenverband

ist Professor für Bankwirtschaft an der Uni Hohenheim.Hans-Peter Burghofist Professor für Bankwirtschaft an der Uni Hohenheim. 

Der Opposition geht das Gesetz zur Bankenregulierung jedoch nicht weit genug. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, wirft der Bundesregierung „Wahlkampf-Placebo“ vor. Das Gesetz könnte von der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat noch gestoppt werden. Kritik kommt auch vom Bundesverband deutscher Banken: der deutsche Alleingang sei hinderlich für eine internationale Finanzmarktregulierung.

Ob die Bankenregulierung den Finanzmarkt bändigen kann oder vor allem mehr bürokratischen Aufwand bedeutet, haben wir Hans-Peter Burghof gefragt. Er ist Professor für Bankwirtschaft an der Universität Stuttgart-Hohenheim.

Das ist ein riesenlanger Katalog von Manageraufgaben, die jetzt im Gesetz selber drinstehen und die sie einhalten müssen und wenn sie das nicht tun, dann könnte man sie ins Gefängnis werfen. Letztendlich ist das vor allem zunächst mal Papier. – Hans-Peter Burghof