Green Radio | EU-Emissionshandel: Ein wirkungsloses Steuerungsinstrument?

22.11.2012

Der EU-Emissionshandel soll bewirken, dass die Industrie weniger Kohlendioxid ausstößt. Doch bislang funktioniert er nicht wie erhofft. Deshalb will die Europäische Kommission jetzt eingreifen und für teurere CO2-Zertifikate sorgen.

Ein Zertifikat für jede ausgestoßene Tonne CO2 muss auch das Braunkohlekraftwerk in Schkopau besitzen. Foto: © Jens Schlueter/dapd

In Zusammenarbeit mit dem UmweltbundesamtIn Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt 

Industriebetriebe und Kraftwerke in der EU müssen für jede Tonne CO2, die sie in die Atmosphäre blasen, ein Zertifikat besitzen. Senken sie ihren CO2-Ausstoß, dann können sie überschüssige Zertifikate an andere Betriebe verkaufen – sprich: Wer klimafreundlich ist, kann damit Geld verdienen. Erhöht ein Betrieb dagegen seinen CO2-Ausstoß, muss er sich am freien Markt zusätzliche Zertifikate kaufen. Die Gesamtzahl der verfügbaren Zertifikate ist begrenzt – sie deckelt zugleich den EU-weiten CO2-Ausstoß. Es ist eines der wichtigsten Instrumente der EU-Klimapolitik.

Publizist und Experte für Klimapolitik. Foto: © David AusserhoferWolfgang GründingerPublizist und Experte für Klimapolitik. Foto: © David Ausserhofer 

Der Emissionshandel ist 2005 eingeführt worden. Die Idee ist raffiniert, aber der Handel mit den Papieren funktioniert nicht wie erhofft: Die Zertifikate sind viel billiger als gedacht. An der Leipziger Energiebörse „European Energy Exchange“ etwa gab es die Zertifikate zuletzt für weniger als 7 Euro pro Tonne CO2 – ursprünglich hatte man einen Wert von etwa 30 Euro angepeilt. Doch je billiger die Zertifikate, desto weniger Anlass haben Klimasünder, ihren CO2-Ausstoß zu senken.

Referent Klima und nachhaltige Entwicklung beim BDIJoachim HeinReferent Klima und nachhaltige Entwicklung beim BDI 

Green Radio befasst sich mit den Ursachen des Preisverfalls und mit den Plänen der EU-Kommission, etwas dagegen zu unternehmen.

Wolfgang Gründinger, Experte für Energiepolitik und Autor des Buches „Lobbyismus im Klimaschutz„, findet: Durch die tiefen Preise verliert der Emissionshandel seinen Sinn.

Joachim Hein, Referent für Klima und nachhaltige Entwicklung beim Bundesverband der Deutschen Industrie dagegen warnt vor einem Eingreifen der Politik in den Emissionshandel.

Im Beitrag begründen beide ihre Standpunkte.

Green Radio | EU-Emissionshandel: Ein wirkungsloses Steuerungsinstrument?

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Der Beitrag zum Mitlesen:

Der Emissionshandel betrifft rund 11.000 Industriebetriebe und Kraftwerke. Wer etwa sein Kraftwerk vergrößert und mehr CO2 ausstößt, muss sich zusätzliche Zertifikate kaufen, und zwar direkt von anderen Unternehmen. Klimaschädliche Investitionen werden also teurer, klimafreundliche werden belohnt. Später sollen nach und nach Papiere wieder vom Markt genommen werden, damit der CO2-Ausstoß insgesamt sinkt. Bei der Berechnung des Gesamtbedarfs an Zertifikaten ist man im Jahr 2005 von einem jährlichen Wirtschaftswachstum ausgegangen – doch in den Krisenjahren ist die Wirtschaft geschrumpft statt gewachsen. Dieser Irrtum ist Schuld daran, dass heute zu viele Zertifikate auf dem Markt sind, erklärt Wolfgang Gründinger, Autor eines Buches über Lobbyismus im Emissionshandel:

Insofern ist da keine Knappheit da. Ich bekomme so ein Zertifikat, um Kohlendioxid in die Luft zu pusten, für einen Appel und ein Ei. Und das war nicht Sinn des Ganzen. Weil sich neue Investitionsentscheidungen ja daran orientieren sollen. Und wenn jetzt Klimagase auszustoßen gar nichts kostet, dann hat natürlich der Emissionshandel sein Ziel verfehlt. – Wolfgang Gründinger

Industrievertreter dagegen finden keineswegs, dass der europäische Emissionshandel sein Ziel verfehlt. So auch Joachim Hein, Referent für Klima und nachhaltige Entwicklung beim BDI, dem Bundesverband der deutschen Industrie:

Wir müssen uns darüber unterhalten: Was ist das Ziel des Emissionshandels? Wenn ich strikt nach den Buchstaben der Richtlinie gehe, ist das Ziel des Emissionshandels die kosteneffiziente Erreichung eines vorher festgelegten Caps, also sprich dieser Emissionsobergrenze – genau das wird erreicht. – Joachim Hein

Denn dass derzeit zu viele CO2-Zertifikate auf dem Markt sind, heißt im Umkehrschluss: Die Industrie stößt weniger Treibhausgase aus als ursprünglich gedacht, die Klimaschutz-Ziele werden also erreicht. Ob das am Emissionshandel liegt oder an der Wirtschaftskrise, dürfte dem Klima letztlich egal sein. Ist also alles in Ordnung? Nein, dieser Standpunkt ist zu kurzsichtig, findet Wolfgang Gründinger.

Das Problem ist nur, wenn jetzt neue Kraftwerksentscheidungen anstehen, zum Beispiel ein Kohlekraftwerk, das gebaut werden soll, das wird ja berechnet über so 30, 40 Jahre. Und wenn die jetzt feststellen, okay, CO2 ist nicht so teuer, wie wir alle geglaubt haben, dann rentieren sich vielleicht auch Kohlekraftwerke wieder. Und dann haben wir diesen fossilen Kraftwerkspark, der sehr klimaschädlich ist, erstmal für die nächsten 40 Jahre da stehen bei uns. Und das kann nicht sinnvoll sein, wenn wir uns als Ziel gesetzt haben, bis zum Jahre 2050 achtzig Prozent weniger CO2 auszustoßen. Weil dann können wir dieses Ziel nämlich vergessen. – Wolfgang Gründinger

Deshalb möchte die EU-Kommission jetzt dafür sorgen, dass die Zertifikate teurer werden. Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard möchte in der 2013 beginnenden neuen Periode des Emissionshandels zunächst keine weiteren Zertifikate auf den Markt bringen. Das soll erst 2019 passieren, wenn die Wirtschaft hoffentlich wieder gewachsen ist. Das geringere Angebot soll die Nachfrage erhöhen und damit die Preise der Zertifikate treiben. Aus Sicht der Industrieverbände ein unzulässiger Markteingriff – Joachim Hein vom Bundesverband der deutschen Industrie:

Wir sind aus Gründen der reinen Lehre, wenn Sie so wollen, dagegen, in einen funktionierenden Markt einzugreifen. Das schafft einen Präzedenzfall. Wann wird denn wieder eingegriffen? Wer sagt uns denn, dass nicht nächstes Jahr oder übernächstes Jahr wieder die Politik befindet, der Preis sei zu niedrig, und da erneut irgendwie eingreifen will? Das ist kein sauberes Verfahren. – Joachim Hein

Die verschiedenen klimapolitischen Projekte der EU müssten besser aufeinander abgestimmt werden, fordert Hein. Mit verantwortlich für den Preisverfall der CO2-Zertifikate sei ein schlechtes Zusammenspiel des Emissionshandels mit der Energieeffizienzrichtlinie. Letztere drücke den Energieverbrauch und sorge so gleichzeitig für weniger CO2-Ausstoß:

Das heißt, insgesamt gesehen brauche ich weniger Zertifikate. Sprich, die Vorschriften in der Energieeffizienzrichtlinie sind auch letztlich darauf gerichtet, CO2 zu vermindern, sprich den CO2-Preis zu senken. Insofern wirken also beide Instrumente in dieselbe Richtung. Aber das muss besser aufeinander abgestimmt werden. – Joachim Hein

Der Plan, zunächst keine weiteren CO2-Zertifikate auszugeben, ist nur ein Schritt, den Emissionshandel in Schwung zu bringen. Zudem sollen die Papiere in der nächsten Phase häufiger versteigert werden – bislang werden sie meist kostenlos zugeteilt. Über die Vorschläge von Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard wollen die EU-Mitgliedsstaaten im Dezember beraten. Noch dieses Jahr sollen dann Änderungen am Emissionshandel beschlossen werden.