Kartell der Automobilhersteller

Der Letzte zahlt

25.07.2017

Die fünf größten deutschen Automobilhersteller sollen illegale Absprachen getroffen haben. Daimler und Volkswagen haben sich bereits selbst angezeigt. Eine kluge Strategie: Denn wer sich zuerst beim Kartellamt meldet, muss kein Bußgeld zahlen.

Deutsches Auto-Kartell?

Volkswagen, BMW, Audi, Daimler und Porsche: Die großen deutschen Automobilhersteller stehen im Verdacht seit den Neunzigerjahren geheime Treffen abzuhalten. Sprich: Ein Kartell gebildet zu haben. Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sollen in über 60 Arbeitskreisen Absprachen über technischen Fortschritt und Preisbildung getroffen worden sein. Das wäre eine Beschneidung des Wettbewerbs und somit ein Verstoß gegen das Kartellrecht.

Möglicherweise gibt es da draußen noch sehr viel mehr Kartelle. Möglicherweise ist die Dunkelziffer sehr groß und die Unternehmer kalkulieren mit der durchaus begrenzten Aufdeckungsgefahr. – Daniel Zimmer, ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission

Zunächst überprüft das jedoch die europäische Kommission, denn nicht alle Absprachen zwischen Unternehmen sind per se verboten.

Wann sind Absprachen erlaubt – und wann nicht?

Das Kartellrecht dient einerseits dem Schutz des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft. Andererseits soll es aber auch den Kunden dienen. Absprachen sind meist erlaubt, wenn sie den Verbrauchern zu Gute kommen. Die deutschen Autohersteller sollen aber gemeinschaftlich an ihrer Technik gespart haben. Das wäre für den Verbraucher ein Nachteil und somit ein Kartell. Für den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe spricht: Daimler und Volkswagen haben bereits durch eine Selbstanzeige eingeräumt, dass es zu „mutmaßlichen Kartellverstößen“ gekommen sein könnte.

Es gibt einen großen Anreiz der Erste zu sein. Deshalb kann es zu einem regelrechten Windhundrennen kommen, wenn die Kartellanten den Eindruck haben, dass ihr Kartell nicht mehr sehr stabil ist.  – Daniel Zimmer

Diese Selbstanzeige kann für belastete Unternehmen enorme Vorteile haben. Denn: Wer sich zuerst beim zuständigen Kartellamt meldet und außerdem belastendes Material gegen die anderen Beschuldigten liefert, kann vollkommen von einem Bußgeld befreit werden.

Damit müssen die Hersteller rechnen

Ein großer Anreiz, denn bei einer Verurteilung müssten die beteiligten Automobilhersteller mit Bußgeldern in Milliardenhöhe rechnen. Mit dem entstehenden Imageschaden muss die Branche jedoch in jedem Fall leben. Seit dem Dieselskandal ist die Glaubwürdigkeit der Automobilindustrie in Deutschland schwer angeschlagen.

Wann aus Absprachen ein Kartell wird, erklärt Daniel Zimmer im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Marie Landes. Er ist ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission.

Professor Daniel Zimmer, Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität BonnIn meinen Augen ist auch dieser Fall Ausdruck einer Situation, in der viele offenbar noch nicht begriffen haben, was man darf und was man nicht darf.Daniel Zimmerist Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn.