Cross Border Leasing bei deutschen Kommunen

Bestechung und Millionendeals: Großbanken gegen Kommunen

11.11.2014

Ein bestechlicher Manager, Geldkoffer in Liechtenstein, gierige Investmentbanker - und eine Kommune am Rand des Ruins: Was wie ein Kriminalroman klingt, ist in Leipzig Realität. Nun ist der Albtraum für die Kommune vorerst vorbei; der Prozess ist gewonnen. Was bleibt, ist Fassungslosigkeit über die Praktiken der Großbanken, die kommunale Unternehmen wie die KWL in die Bredouille bringen.

Nicht nur bei den KWL: Cross-Border-Leasing (CBL)

Von den 90er Jahren bis in die frühen 2000er war es bei kommunalen Unternehmen Gang und Gäbe, sogenannte Cross-Border-Leasingverträge zu nutzen. Die Idee hinter diesem Modell:

  • Trinkwassernetze, Schulen, Krankenhäuser oder andere Einrichtungen werden an – meist amerikanische – Investoren verkauft.
  • Die vermieten die Einrichtungen dann umgehend wieder an die Kommune.
  • Die Investoren erhalten für ihre unterstützenswerte Auslandsinvestition Steuervorteile.
  • Von der Ersparnis lässt der Investor dann einen Teil an die Kommune zurückfließen – ein Vorteil für beide Seiten. Die Kosten des Abkommens trägt allein der amerikanische Steuerzahler.

Rund 150 deutsche Städte haben sich mit diesem Modell bereichert. Leipzig ist mit sieben Verträgen trauriger Spitzenreiter. Erst im Jahr 2004 wurden Verträge dieser Art seitens der USA verboten.

Perfide Geschäftspraktiken

Nach ersten geglückten Geschäften planen die Finanzberater Jürgen Blatz und Berthold Senf im Jahr 2005 mit dem damaligen Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger, ein neues Geschäft mit Großbritannien. Das Leasing-Geschäft für Wasserleitungen kommt tatsächlich zum erfolgreichen Abschluss. Von der Provision der Berater fließen 945.000€ Schmiergeld an Heininger, getarnt als Altersvorsorge in Liechtenstein.

Nur ein Jahr später beginnen die Berater der Value Partners Schweiz, Blatz und Senf, mit der Entwicklung eines neuen Modells für Leipzig – gemeinsam mit der Schweizer Großbank UBS.

Die Idee: Die KWL bekommen eine Versicherung für ihre laufenden CBL-Geschäfte, dafür versichern sie selbst knapp 500 Unternehmensanleihen der Bank UBS. Zusätzlich erhalten die Wasserwerke weitere 40 Millionen Euro Versicherungsprämie. Heininger schließt das Geschäft ohne Aufsichtsrat und Gesellschafter ab und erhält weitere 3,2 Millionen Dollar Bestechungsgeld.

Die KWL haften von dem Zeitpunkt an für ein unübersichtliches Paket von über 500 Unternehmensanleihen – sobald eine dieser Anleihen ausfällt, die Unternehmen dahinter also einen Kredit nicht zurückzahlen können, müssen die Wasserwerke dafür aufkommen.

Mit der Finanzkrise platzt die Blase

Wie sich in der Finanzkrise 2008 herausstellt, sind die Papiere der KWL angereichert mit faulen Unternehmensanleihen, deren hohe Ausfälle die KWL nun als Versicherer kompensieren muss. Vorerst zahlt Heininger aus seiner Schmiergeld-Kasse, doch innerhalb kürzester Zeit häuft sich die Rechnung auf 290 Millionen Euro und der Schwindel fliegt auf. Die Wasserwerke können die Summen unmöglich zahlen, weshalb sich das Kreditinstitut nun als Gläubiger an die Stadt Leipzig wendet.

Mehr als vier Jahre kämpfte Leipzig gerichtlich gegen die Zahlung; nun hat die Kommune vor einem Londoner Gericht Recht bekommen. UBS hat jedoch bereits angekündigt, Revision einzulegen. Leipzig ist dabei kein Einzelfall. Die Berliner Verkehrsbetriebe haben erst im März in einem ähnlichen Rechtsstreit mit dem Kreditinstitut JP Morgan einem Vergleich zugestimmt.

Was dürfen die Banken?

Darüber, wie die Banken arbeiten, was das Urteil für die Zukunft bedeutet und welche Konsequenzen die Banker selbst erwartet haben wir mit dem Wirtschaftsjournalisten Hannes Vogel gesprochen. Er schreibt unter Anderem für das Handelsblatt, den Spiegel und die Süddeutsche Zeitung und hat den Fall KWL monatelang recherchiert.

Hannes VogelEs steckt das Prinzip hinter diesen Geschäften, gezielt kurz vor dem Crash toxische Finanzprodukte an die Kommunen zu verkaufen. Das haben alle Investmentbanken in Europa vor der Finanzkrise verfolgt.Hannes Vogelarbeitet als Wirtschaftsjournalist für Handelsblatt, Spiegel und Süddeutsche Zeitung.