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German Chancellor Angela Merkel and German Finance Minister and Vice-Chancellor Olaf Scholz leave after addressing a press conference on late June 3, 2020 at the Chancellery in Berlin, after two-day-long coalition meetings. – Talks on a fresh round of stimulus measures to reboot Germany’s post-coronavirus economy too two days as party leaders in Chancellor Angela Merkel’s coalition wrangled over controversial issues including subsidies for the vital car industry. Germany will plough 130 billion euros into a stimulus package to kick-start an economy severely hit by the coronavirus pandemic, Chancellor Angela Merkel. (Photo by John MACDOUGALL / various sources / AFP)
Bild: John MACDOUGALL | AFP

Mission Energiewende | Klima und das Krisen-Konjunkturpaket

Wie klimafreundlich ist das neue Konjunkturpaket?

Anfang Juni hat der Koalitionsausschuss ein Konjunkturpaket verabschiedet, das der Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürgern in der Krisenzeit helfen soll. Doch wurde dabei auch ans Klima gedacht?

Präsentiert von

„Mission Energiewende“ ist ein Podcast zum Klimawandel und neuen Energielösungen in Deutschland. Eine Kooperation mit dem WWF Deutschland.

Das Krisen-Konjunkturpaket sieht einen Familienbonus vor, die Mehrwertsteuer soll gesenkt werden und die Kommunen sollen stärker vom Bund unterstützt werden. Und dann stehen da noch Sachen drin wie: Senkung der EEG-Umlage oder mehr Investitionen in Zukunftsinnovationen – wie Wasserstofftechnologien. Und dann sind wir auch schon wieder bei den Themen Klima und Umwelt.

Das Konjunkturpaket auf dem Klima-Prüfstand

Insgesamt sind für das Paket 130 Milliarden Euro eingeplant – da wäre es schon erfreulich, wenn davon auch die nachhaltigen Technologien und Industriezweige etwas abbekommen. Deshalb hat das Öko-Institut die 35 Maßnahmen überprüft und bewertet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Zwölf Maßnahmen wurden als „recht grün“ eingestuft. 17 weitere Maßnahmen könnten bei einer richtigen Ausgestaltung grün werden und keine Maßnahme aus dem Konjunkturpaket wurde als umweltschädlich eingestuft.

Ich glaube, dass es ein gutes Konjunkturpaket ist, aber dass jetzt für die Ausgestaltung und Umsetzung noch mal viel Mut benötigt wird.

Dr. Katja Schumacher | Öko-Institut e.V.

Dr. Katja Schumacher | Öko-Institut e.V.Foto: Öko-Institut e.V.

Im Öko-Institut hätte man sich mehr Mut im Bereich der Erneuerbaren Energien gewünscht oder, dass mehr auf Recycling und die Kreislaufwirtschaft eingegangen wird. Aber die Konjunktur belebe das Paket auf jeden Fall, da ist sich Katja Schumacher sicher. Sie hat mit an der Überprüfung des Konjunkturpakets gearbeitet.

Wie das Konjunkturpaket im Klimacheck des Öko-Instituts abschneidet und welche Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitalisierung geplant sind, darüber hat Moderatorin Sophie Rauch mit Katja Schumacher in der neuen Folge „Mission Energiewende“ gesprochen.

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