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Bürokratiebremse verpflichtet Bundesregierung
Seit dem 1. Januar 2016 verfolgt die Bundesregierung das „One in, one out“-Prinzip, um die mittelständische Wirtschaft vor einer wachsenden Bürokratie zu schützen. Für jede neu verabschiedete Vorschrift soll eine alte abgeschafft werden, so das Prinzip. Damit soll der Erfüllungsaufwand für die Unternehmen mindestens gleich bleiben oder sogar sinken, aber auf keinen Fall weiter ansteigen.
Gut eine Milliarde Euro an laufenden Kosten soll diese Bürokratiebremse laut Bundeswirtschaftsministerium einsparen. Die Rechnung geht so: Die Unternehmen verbringen weniger Zeit mit ihren sogenannten Informationspflichten, sparen somit Arbeitslohn bei der Bürokratie und können sich außerdem besser auf das eigentliche Geschäft konzentrieren.
Noch immer erfüllen die mittelständischen Unternehmen etwa 600 Informationspflichten. – Volker Wittberg, Fachhochschule des Mittelstands
Leichte Verbesserung
Seit 2012 misst das statistische Bundesamt den Bürokratiekostenindex. Er vergleicht den aktuellen Bürokratieaufwand mit dem Referenzjahr 2012. Liegt der Wert unter 100 Punkten, haben sich die Bürokratiekosten verringert. Über drei Jahre lang ist der Index konstant über 100 geblieben.
Erst seit Mai 2015 liegt er mit 99 Punkten knapp unter dem Referenzwert. Eine vorsichtige Verbesserung also. Insbesondere angesichts der jährlich 43 Milliarden Euro Bürokratiekosten, von denen das Statistische Bundesamt 2008 ausging.
Man muss berücksichtigen, dass es so etwas wie eine gefühlte Bürokratie gibt. Typischerweise ist es so: Man merkt den Bürokratieabbau weniger als den Bürokratieaufwuchs. – Volker Wittberg
Weitere Entlastungen für Mittelstand geplant
Auf der Mittelstandskonferenz hat das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt, dass noch in der aktuellen Legislaturperiode eine zweite Bürokratiebremse kommen soll. Mit ihr sollen kleine und mittlere Unternehmen mitunter bei der Steuer entlastet werden, indem beispielsweise die Schwelle für die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer angehoben wird.
Wie unnötige Bürokratie für den Mittelstand verhindert werden könnte und was die angekündigte zweite Bürokratiebremse leisten kann, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Anna Corves mit Volker Wittberg gesprochen. Er leitet das Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau an der privaten Fachhochschule des Mittelstands.
