Nach Verfassungsurteil: Abgeordneter fordert niedrigere Sätze bei Hartz IV

10.02.2010

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: die Sätze von Hartz IV sind zu niedrig und deswegen verfassungswidrig. Ein CDU-Abgeordneter fordert jetzt, die Sätze noch niedriger zu machen - und stattdessen mehr Sonderleistungen und Zuschläge einzuführen.

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Stigmatisierung durch Hartz IV? / © Marcus Brandt (ddp)

sitzt für die CDU seit 1998 im Bundestag und dort u.a. im Ausschuss für Soziales und Arbeit. Sein Wahlkreis ist Emmendingen-Lahr.MdB Peter Weisssitzt für die CDU seit 1998 im Bundestag und dort u.a. im Ausschuss für Soziales und Arbeit. Sein Wahlkreis ist Emmendingen-Lahr. 

Das Arbeitslosengeld II – manche kennen es nur als Hartz IV – muss neu berechnet werden. So hat es gestern das Bundesverfassungsgericht entschieden. Bis zum Ende des Jahres soll die Bundesregierung genau – und nicht pauschal – festlegen, was Kinder und Erwachsene in Deutschland mindestens zum Leben brauchen. Die meisten rechnen jetzt damit, dass die Beträge aufgestockt werden. Nicht so Peter Weiß. Er sitzt für die CDU im Bundestag und ist Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe seiner Fraktion. Er sagt: Das Arbeitslosengeld II muss jetzt nach unten korrigiert werden. Wie er das genau meint, und welche Schritte er zum Ausgleich vorschlägt, erklärt er im Interview mit detektor.fm