Streit um die Erbschaftssteuer
Ein Teil der aktuellen Regeln zur Erbschaftssteuer sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon Ende 2014 festgestellt. Der Bundesregierung hat es die Hausaufgabe gegeben, das Gesetz zu überarbeiten. Dies betrifft vor allem die Ausnahmen von der Steuer für Unternehmen.
Bis jetzt gilt: Wer ein Unternehmen erbt, der zahlt keine Erbschaftssteuer – solange er sich verpflichtet, für einen gewissen Zeitraum Arbeitsplätze zu erhalten. Das Gericht findet, dass es sich um eine Ungleichbehandlung zwischen Geldvermögen und Betriebsvermögen handelt. Diese sei nicht zulässig.
Wie so oft bei Hausaufgaben wird die Arbeit erst auf den letzten Drücker erledigt. Bis Ende Juni muss ein neues Gesetz her. Noch gibt es aber Streit zwischen den Koalitionsparteien. Horst Seehofer sieht sich als Anwalt der Familienunternehmen und will sie vor Steuererhöhungen bewahren. Auf der anderen Seite will die SPD gerade die Erben von Großunternehmen stärker belasten. Auf einem Koalitionsgipfel will man sich einigen.
Erben und Chancengleichheit
In der Koalition herrscht ein ähnlicher Streit wie in der Gesellschaft. Viele empfinden die Erbschaftssteuer als ungerecht. Das Argument: Wieso sollte man ein weiteres Mal Steuern auf etwas zahlen, das man sich erarbeitet hat? Die amerikanischen Republikaner gehen sogar so weit, von einer „Death-Tax“ zu sprechen.
Deutlich wird aber auch, dass Erbschaften zur Ungleichverteilung von Reichtum beitragen. Und die Ungleichheit wächst in Deutschland stetig. Der aktuelle Sozialbericht der OECD zeigt zum Beispiel, dass die reichsten zehn Prozent der Deutschen sechzig Prozent des Gesamtvermögens besitzen.
Sozialdemokraten und Linke setzen sich deshalb für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ein.
Erbschaftssteuer als liberales Instrument?
Aus ganz anderen Gründen fordert der Wirtschaftswissenschaftler Volker Grossmann eine hohe Erbschaftssteuer. Der wirtschafts-liberale Professor glaubt, dass Erbschaften den Markt verzerren. Wer ein Familienunternehmen erbt, der sei ja nicht automatisch ein guter Unternehmer.
Der Staat beeinflusst die Wirtschaftstruktur hin zu Unternehmen, die vielleicht gar nicht so produktiv sind, weil die Erben einfach nicht so gute Unternehmer sind wie andere Gründer. – Ökonom Volker Grossmann
Um das liberale Ideal eines uneingeschränkten Marktes zu realisieren, schlägt er eine Erbschaftssteuer von 100 Prozent vor. Damit wird aus seiner Sicht Chancengleichheit geschaffen und statt des reichsten, würde sich der cleverste Unternehmer durchsetzen.
Wie gerecht ist das Erben? Zementiert es die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich oder belohnt es gerechterweise diejenigen, die etwas geleistet haben? detektor.fm-Moderator Christian Eichler hat mit dem Ökonomen Volker Grossmann über die Reform der Erbschaftssteuer gesprochen.
