Der Solidarpakt läuft aus | Wie weiter?

Noch viel zu tun

06.04.2017

Seit der Wiedervereinigung gibt es immer wieder Streit um die Finanzhilfen für die neuen Bundesländer. In zwei Jahren läuft der Solidarpakt II aus. Damit endet die Unterstützung - und neue Diskussionen kommen auf. Warum braucht der Osten aber überhaupt weiter Finanzspritzen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel trommelt die Minister aus allen neuen Bundesländern zusammen. Grund dafür: Der Solidarpakt II läuft 2019 aus. Dieser und sein Vorgänger-Pakt haben einen großen finanziellen Beitrag zum Aufbau-Ost nach der Wiedervereinigung geleistet. In 24 Jahren sind fast 250 Milliarden Euro geflossen.

2019 sind die Förderung vorbei, und dann? Die neuen Bundesländer haben trotz der Hilfen immer noch viele Baustellen und strukturschwache Regionen. Deswegen hat Bildungsministerin Johanna Wanka ein neues Förderprogramm mit über 150 Millionen Euro vorgestellt, das dann greifen soll. Was sich zunächst viel anhört, erscheint im Vergleich zum Solidarpakt gering.

Viele Probleme für schwache Regionen

Denn der Bedarf ist groß: fehlende Infrastruktur, Ausbau der Breitbandverbindungen und die Kosten für die Energiewende müssen bezahlt werden. Und nicht nur das kostet. Der demografische Wandel und die Abwanderung belasten zusätzlich. Strukturschwache Regionen gibt es aber auch in den alten Bundesländern.

Neues Förderprogramm als bundesweite Lösung?

Bildungsministerin Wanka will eine neue Lösung anbieten. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts soll ein neues Förderprogramm strukturschwachen Regionen helfen. Zunächst nur in den neuen Bundesländern, aber ab spätestens 2020 dann auch in den alten.

Die Landesregierungen stehen vor der großen Herausforderung, einen Rahmen zu gestalten, damit die neugewonnenen Förderungen sich auch wirklich richtig entfalten können. – Martin Altemeyer-Bartscher

Schwerpunkt des Programms sind Investitionen in die Forschung. Wie genau sich Solidarpakt und Förderprogramm unterscheiden und wie man schwachen Regionen finanziell am besten helfen kann das hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpodt mit Dr. Martin Altemeyer-Bartscher von der Uni Halle besprochen.

Altemeyer-Bartscher_IWH-freistil150 Millionen ist eine hohe Zahl, aber wenn man wirklich etwas erreichen will in der Innovation und Entwicklung in der freien Wirtschaft, dann ist das nicht unbedingt sehr viel Geld.Martin Altemeyer-Bartscherist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Halle. 

Redaktion: Roberta Knoll