In Deutschland wird immer wieder über den Länderfinanzausgleich gestritten. Dennoch ist das Modell volkswirtschaftlich durchaus erfolgreich. Diesen Erfolg möchte Nordrhein-Westfalen nun offenbar auch auf kommunaler Basis. Denn die rot-grüne Landesregierung plant seit diesem Sommer den sogenannten „Kommunal-Soli“, der reiche und arme Städte wieder auf ein Level bringen soll.
Ursprünglich wollte das Land die finanzstärksten Kommunen mit insgesamt 182 Millionen Euro zur Kasse bitten. Inzwischen ist die Summe halbiert worden. Gleich bliebe dabei jedoch der Anteil, den die kleine Stadt Monheim am Rhein aufbringen muss. Rund ein Viertel der Gesamtsolis soll dann aus der 42.000-Einwohner-Gemeinde kommen.
Monheim hat 2012 die Gewerbesteuer für Unternehmen gesenkt und erlebt seitdem einen Wirtschaftsboom. Inzwischen zählt die kleine Stadt zu den reichsten Kommunen Nordrhein-Westfalens. Für die Schulden anderer wollen die Bürger und ihr Bürgermeister Daniel Zimmermann aber nicht aufkommen. Im Stadtgespräch hat uns Monheims Bürgermeister erklärt, was die Millionen-Abgabe für Monheim bedeuten würde und wie die Gemeinde dagegen vorgehen will.
Wenn es so ist, dass wir über die Laufzeit […] 230 Millionen Euro in diesen Soli einzahlen sollen, dann können wir dieses Geld nicht an die Landesregierung überweisen ohne das noch mal vom zuständigen Landesverfassungsgericht […] überprüfen zu lassen. – Daniel Zimmermann