Union plant gesetzliche Rentenpflicht für Selbstständige

Mehr Verantwortung fürs Altern

14.07.2016

Die Union plant, die Renten der Selbstständigen aufzupäppeln. Sie sollen verpflichtet werden, sich um eine Altersvorsorge zu kümmern – sei es gesetzlich oder privat. Denn momentan sind viele Selbstständige im Alter auf Grundsicherung angewiesen.

Selbstständige haben häufig keine Rentenpflicht. Es gibt zwar schon Berufsgruppen, die in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, aber ungefähr drei Millionen Selbstständige (und Scheinselbstständige) müssen sich nicht versichern.

Das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ hat im Mai in einer Studie herausgefunden, dass etwa die Hälfte der 2,3 Millionen Solo-Selbstständigen, also Selbstständige ohne Angestellte, nicht in eine Altersvorsorge investiert. Laut dem Armuts- und Reichtumsbericht, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2013 veröffentlicht hat, kann das schlimme Folgen haben. Denn dort wird beschrieben, dass Selbstständige, deren Altersvorsorge unzureichend ist, im Alter „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ hilfsbedürftig sein werden. Ehemalige Selbstständige sind im Alter doppelt so oft hilfebedürftig wie abhängig Beschäftigte, 20 Prozent von ihnen haben Anspruch auf Grundsicherung. Bereits nach dem Bericht von 2013 wollte die Bundesregierung die Lage der Selbstständigen ohne Versicherungspflicht verbessern. Passiert ist indes wenig.

Der Arbeitskreis „Arbeit und Soziales“ der Union hat jetzt vorgeschlagen, eine Wahlpflicht für die Betroffenen einzuführen. Bereits jetzt können sich Selbstständige freiwillig pflichtversichern. Nach dem Vorschlag der Union könnten sie sich dazu auch weiterhin entscheiden. Wenn sie aber nicht in die gesetztliche Rentenkasse einzahlen wollen, müssten sie stattdessen nachweisen, dass sie privat versichert sind beispielsweise über Wertpapiere oder Immobilien.

Rentenpflicht könnte für Selbstständige teuer werden

Aufgrund des geringen Einkommens können Selbstständige es sich teilweise gar nicht leisten, noch monatliche Beiträge in eine Altersvorsorge zu investieren. Gerade für Solo-Selbstständige, die oft weniger als 1.500€ im Monat verdienen, sind monatliche Rentenabgaben nicht leistbar.

Eine Rentenversicherungspflicht könnte die Betroffenen also im Zweifelsfall noch weiter in die Armut treiben, es sei denn, es würde gleichzeitig auch eine Möglichkeit geschaffen, die Selbstständigen finanziell zu entlasten.

Karl Schiewerling leitet den Arbeitskreis Arbeit und Soziales der CDU. detektor.fm-Moderator Alexander Hertel hat mit ihm über die geplanten Reformen und die Situation der Selbstständigen gesprochen.

Karl Schiewerling. Foto: Büro Mbd SchiewerlingWenn die Selbstständigkeit nicht ausreicht, um für sein Alter vorzusorgen, dann ist das verantwortungslos. Dann muss man einen Job suchen, wo man in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis kommt.Karl Schiewerlingist Vorsitzender der AG Arbeit und Soziales in der CDU. 

Redaktion: Amy Wittenberg