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Die Diskussion ist nicht neu, unterschwellig gab es seit Wochen Kritik. Jetzt bildet sich ein innenpolitischer Konflikt ab, der die Sommerpause mit großer Wahrscheinlichkeit übersteht. Es geht um folgende Kernaussage des Bundeswirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriels: Die Waffenexporte Deutschlands müssen heruntergefahren werden.
Rüstungspolitik und Union entrüstet
Das sehen Waffenlobbyisten und Unionspolitiker anders. Von „Verhinderungspolitik“ und „Verlust deutscher Kompetenzen“ ist die Rede. Mehr noch: Gabriels Äußerung seien nichts weiter als heiße Luft – und populistisch.
Ein Statement, dass der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Joachim Krause wohl unterschreiben würde. Für den Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel unterscheidet sich die Rüstungspolitik der CDU- und SPD-geführten Bundesregierungen in den vergangenen Jahren vor allem in einem Punkt:
Der einzige Unterschied besteht darin, dass die SPD Aufwind macht, die CDU schweigt. – Joachim Krause.
Krause gesteht ein: Ein verringerter Waffenexport würde mitnichten die ins Spiel gebrachten 200.000 Arbeitsplätze gefährden. Müssen sich Rüstungsindustrie und Rüstungspolitik in Deutschland verändern? Oder sehen wir statt einer ernstzunehmenden Diskussion nicht mehr als viel heiße Luft um Nichts?
Fragen, die wir dem Sicherheitsforscher und Politikwissenschaftler Joachim Krause im Interview stellen.
