Händeschütteln für die Wirtschaft
In den Nachrichten wimmelt es von Ministern, die mit wehenden Haaren aus Flugzeugen steigen. Sie sind für Gespräche und Konferenzen auf der ganzen Welt unterwegs. Weniger offensichtlich ist dabei, wer eigentlich außerdem im Flieger sitzt. Denn auf beinahe jeder Regierungsreise sind Wirtschaftsvertreter mit an Bord. Sie sollen dabei helfen, die Wirtschaft des eigenen Landes voranzutreiben, versteht sich. Allein in dieser Legislaturperiode haben bis zu 500 solcher Dienstreisen stattgefunden. Darunter Sigmar Gabriels Delegationsreisen in den Iran und nach Kuba oder Franz-Walter Steinmeiers Ausflug nach China.
Datenschutz als Supergrundrecht
Die entsprechenden Ministerien halten sich mit Informationen über diese besonderen Mitreisenden zurück. Auf Anfrage verraten sie höchstens die Gesamtkosten und die Namen der beteiligten Organisationen und Firmen – aus Gründen des Datenschutzes. Dabei bedeutet das Recht, im Schlepptau der Regierung wirtschaftliche Gespräche führen zu können, eine maßgebliche Förderung von Seiten des Staates. Von Sigmar Gabriels Reise in den Iran profitierten zum Beispiel Siemens, Daimler und Thyssenkrupp.
Dienstreisen als Dankeschön
Die Kriterien zur Auswahl der Firmen sind undurchsichtig. Vor einigen Jahren nahm der damalige Außenminister Guido Westerwelle einige Unternehmen mit auf seine Dienstreisen, die seiner Partei im Vorfeld Geld gespendet hatten. Zusätzlich ist nicht immer erkennbar, für welche Kosten die Mitreisenden selbst aufkommen. Solche Dinge sollten nach Ansicht der Macher von fragdenstaat.de der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Um zu sehen, wer warum von der staatlichen Förderung profitiert und ob das mit rechten Dingen zugeht, lohnt es sich nachzuhaken. Genau das hat Arne Semrott getan. Er ist Projektleiter bei fragdenstaat.de und detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer hat mit ihm darüber gesprochen.
„Wer nicht fragt, bleibt dumm!“
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