Bundeshaushalt auf Sparkurs
Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. Der neue Finanzplan besagt: Mehr Sparen und die Schuldenbremse einhalten. Für das kommende Jahr ist ein Budget von 445 Milliarden Euro geplant, das sind etwa 30 Milliarden Euro weniger als 2023. Die größten Kürzungen gibt es im Gesundheitsetat. Elterngeld soll es nur noch für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 150.000 Euro geben. Außerdem wird der Zuschuss an die Rentenkasse gekürzt und der für die Pflegesicherung gestrichen.
Natürlich soll der Staat langfristig sparen, und in guten Zeiten muss der Staat durchaus auch Rücklagen bilden und auch mal Schulden abbauen. Aber wir sind doch nicht in guten Zeiten.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Inistituts für Wirtschaftsforschung
Foto: Deutsches Inistitut für WirtschaftsforschungVerteidigung als Priorität
Der Sparkurs wird stark diskutiert. Vor der Verabschiedung vom Haushaltsentwurf hat Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert, dass Deutschland mit diesem Budget seine internationalen Verpflichtungen nicht erfüllen könne. Denn die Bundesregierung muss sich finanziell den Krisen der letzten Jahre stellen. Deswegen mussten alle Ressorts bis auf das Verteidigungsministerium Sparbeiträge leisten. Dessen Etat wird um 1,7 Milliarden Euro aufgestockt. „Zuerst geht es um die Sicherheit des Landes“, damit verteidigt Olaf Scholz (SPD) die Entscheidung der Budgetverteilung.
Über die massiven Einsparungen wird heftig diskutiert. Ist Sparen für den Staatshaushalt sinnvoll oder nicht? Darüber spricht detektor.fm-Moderatror Yannic Köhler mit Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, in der aktuellen Folge von „Zurück zum Thema“.