Steuererleichterungen für die Deutsche Post?
Es ist eine kleine Passage in einem großen Gesetz, doch eine Idee im gerade vom Kabinett verabschiedeten Postrechtsmodernisierungsgesetz besitzt aus der Sicht vieler Beobachterinnen und Beobachtern durchaus Sprengkraft: Auf Vorschlag des Bundesfinanzministeriums soll die Deutsche Post für die Auslieferung von geschäftlich versandten Briefen bald keine Mehrwertsteuer mehr erheben müssen. Dadurch würden dem Staat Steuereinnahmen von ungefähr einer halben Milliarde Euro fehlen — und das ausgerechnet in Zeiten, in denen woanders im Haushalt eingespart werden muss und Vergünstigungen wegfallen sollen.
Private Konkurrenz sieht Gefahr
Zwar besitzt die Deutsche Post immer noch eine Quasi-Monopolstellung bei bestimmten Lieferungen. Es gibt jedoch zahlreiche private, teilweise auch nur regional operierende Konkurrenten. Doch Pin, Citipost und Co. sehen sich durch die Pläne der Bundesregierung gefährdet: Die angekündigten Steuererleichterungen würden es der Post schließlich ermöglichen, einige Leistungen deutlich günstiger anzubieten. Da könnten andere Dienstleister nicht mithalten.
Das heißt tendenziell immer, dass es für die Verbraucher teurer wird. Die Qualität leidet tendenziell in Monopolen, und man schafft natürlich eine Abhängigkeit.
Justus Haucap, Wettbewerbsökonom und Ex-Chef der Monopolkommission
Die Monopolkomission warnt hier von einem Wettbewerbsvorteil für die Deutsche Post. Denn kleine Briefunternehmen müssen nach wie vor eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erheben. Spekuliert wird, dass die Steuererleichterungen die Post stärken und den Aktienkurs des Unternehmens in die Höhe treiben. Davon würde wiederum der Bund profitieren — schließlich befinden sich etwa 20 Prozent der Aktien in staatlicher Hand. Dennoch wird die Reform grundsätzlich begrüßt.
Es ist jetzt Zeit, den rechtlichen Rahmen zu modernisieren, damit Post und Pakete auch wirklich zuverlässig und zu vernünftigen Preisen ausgeliefert werden.
Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Wie problematisch ist die Reform? Und steht die Deutsche Post dann bald ohne Konkurrenz da? Das bespricht detektor.fm-Moderatorin Alea Rentmeister in dieser Folge von „Zurück zum Thema“ mit Justus Haucap, dem ehemaligen Vorsitzenden der Monopolkommission, und Sandra Detzer, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.