Bis 2040 soll die Nutztierhaltung in Deutschland umstrukturiert werden. Zu diesem Ergebnis ist die sogenannte Borchert-Kommission im letzten Jahr gekommen. Wie ein solcher Wandel im Sinne des Tierwohls finanziert werden soll, ist nun in einer Machbarkeitsstudie untersucht worden, die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Auftrag gegeben hat.
Drei Varianten für bessere Nutztierhaltung
Für die finanzielle Umsetzung stehen drei Möglichkeiten zur Debatte:
- eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte wie Fleisch, Käse und Eier von sieben auf 19 Prozent,
- eine zusätzliche „Abgabe Tierwohl“, die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Einkommenssteuer bezahlen oder
- eine Verbrauchersteuer, die sich am Gewicht von Fleisch und Wurst orientiert. Sie könnte ähnlich funktionieren wie die Tabak- oder Kaffeesteuer.
Die Ministerin selbst möchte sich bislang noch nicht auf eine Variante festlegen. Kompliziert könnte es außerdem mit der Vereinbarkeit der Abgabe mit dem EU-Recht werden. Problematisch wird es zum Beispiel dann, wenn die Tierwohlabgabe oder eine höhere Mehrwertsteuer auch auf die Erzeugnisse ausländischer Produzenten erhoben wird, anschließend aber nur in die deutsche Landwirtschaft zurückfließt.
Wir wollen und müssen für mehr Tierwohl in den Ställen und auf den Wiesen sorgen. Das schaffen aber unsere Landwirte im Wettbewerb nicht allein. Weil wir Verbraucher auch nicht immer bereit sind, das Mehr, was es kostet, auch an der Theke zu zahlen. Deshalb wollen wir das finanzieren.
Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft
Foto: CDU Rheinland-Pfalz Einfach nur höhere Preise?
Es ist ein erster Schritt. Für Kritikerinnen und Kritiker greift der Umbau von Ställen allein jedoch zu kurz. Zwar sei ein Bewusstsein für die Notwendigkeit von mehr Tierwohl in der Bevölkerung vorhanden, gezieltes Handeln, wie der Kauf von nachhaltigem Fleisch oder der gänzliche Verzicht auf Tierprodukte, ist für viele aber immer noch zweitrangig. Im Hinblick auf das Wahljahr 2021 bleibt zudem offen, ob bis zu den Bundestagswahlen im Herbst eine Einigung erzielt werden kann.
Über die Ergebnisse der Studie und die Verbesserung des Tierwohls spricht detektor.fm-Moderator Til Schäbitz mit Julia Klöckner (CDU), der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.