Die Linke fordert einmalige Abgabe
Die Staatsschulden sind wegen der Corona-Pandemie auf ein Rekordhoch gestiegen, für kurze Zeit hat sich die Regierung von der Schwarzen Null also verabschiedet. Nach der Krise aber soll alles wieder auf Sparkurs stehen, es soll keine neuen Schulden geben. Der Staat soll also nur genauso viel ausgeben, wie er auch einnimmt. Aber um das zu erreichen, müssen die Schulden abgebaut werden. Ein Vorschlag der Linken ist eine einmalige Vermögensabgabe, von der nur die Reichsten betroffen wären.
Und wie sehen das die aktuellen Regierungsparteien? Die SPD schließt eine solche Vermögensabgabe grundsätzlich zwar nicht aus, hält den Zeitpunkt allerdings für verfrüht. Die CDU hingegen spricht sich klar dagegen aus.
Vermögensabgabe nur unter besonderen Umständen
Eine solche Abgabe ist zwar grundsätzlich gesetzlich zulässig, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen: Zum einen darf die Abgabe nicht mehrmals eingeholt werden. Zum anderen darf sie nur eingesetzt werden, wenn ein außerordentlicher Finanzbedarf des Staates besteht. Ab welchem Punkt dieser Bedarf besteht, ist allerdings Auslegungssache. Zuletzt wurde 1952 von einer Vermögensabgabe Gebrauch gemacht, um Deutsche finanziell zu entschädigen, die infolge des Zweiten Weltkrieges zu Schaden gekommen waren. Damals mussten alle zahlen, die ein „erhebliches Vermögen“ übrig hatten, die Hälfte des Geldes mussten die Reichen dem Staat überlassen.
Für diese einmalige Abgabe müsste man enorme Datenbanken und Statistiken aufbauen und sich fragen, wie Immobilien und Unternehmenswerte bewertet werden. Das ist alles extrem schwierig.
Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre Universität Würzburg
Und wie könnte es heute ablaufen? detektor.fm-Moderator Jonas Grethel mit Prof. Dr. Peter Bofinger. Er hat den Lehrstuhl für VWL, Geld und internationale Wirtschaftsbeziehungen der Uni Würzburg inne.