Ist das gerecht? | Hasskommentare in sozialen Netzwerken

Volksverhetzung: Muss Facebook für seine Nutzer haften?

20.10.2015

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen drei Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung. Ist der Konzern für die Hasskommentare seiner Nutzer verantwortlich?

Fremdenfeindliche Parolen und Hasskommentare überschwemmen die sozialen Netzwerke. Seit einiger Zeit setzen sich die deutschen Behörden dafür ein, dass diese Kommentare schellstmöglich verschwinden. So wandten sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) an Facebook. Der US-Konzern gelobt Besserung.

Klage gegen Facebook

Jetzt hat der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun gegen die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH geklagt. Diese hätten sich der Beihilfe zur Volksverhetzung strafbar gemacht.

Man kann durchaus darüber nachdenken: Wenn so etwas auf Facebook gepostet wird und Facebook weiß davon und lässt es bewusst stehen, dann kann das schon Teil des Geschäftskonzepts sein und das muss mal ermittelt werden. – Dr. Achim Doerfer, Rechtsanwalt

Juristisches Wirrwarr

Die Verfasser von Hasskommentaren sind schon häufiger wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Neu ist, dass diesmal der Konzern selbst verantwortlich gemacht wird. Dabei ist vor allem interessant, dass die Facebook Germany GmbH, die jetzt beklagt wird, überhaupt nichts mit der Prüfung der Kommentare zu tun hat. Das ist nämlich Aufgabe der Facebook Limited in Irland. Die Facebook Germany GmbH generiert lediglich Werbeeinnahmen.

Anwalt Chan-jo Jun argumentiert, dass sich Facebook Germany trotzdem schuldig gemacht habe. Schließlich könne die Seite ohne die in Deutschland generierten Werbeeinahmen nicht betrieben werden. Facebook selbst hat zum Verfahren noch keine Stellung bezogen.

Ich geb‘ mal die Prognose ab: Das wird nix. Zur Volksverhetzung braucht man auch einen Vorsatz. – Dr. Achim Doerfer

Über die Frage, ob der Netzwerk-Riese für das Verhalten seiner Nutzer überhaupt belangt werden kann, hat detektor.fm-Moderator Thibaud Schremser mit Rechtsanwalt Dr. Achim Doerfer gesprochen.

HitlergrußIm Moment erleben wir Appelle der Politik, Facebook möge seine Löschungspolitik ändern. Das überzeugt mich nicht. Entweder das ist illegal, dann muss es verfolgt werden oder es ist legal, dann ist es journalistische Freiheit. Dr. Achim Doerfer ist jeden Dienstag als Rechtsexperte in der Reihe "Ist das gerecht?" zu hören. 

Redaktion: Christian Eichler