Ist das gerecht? | 100.000 Euro für Nachweis von Masern – Haftbefehl gegen Impfgegner

Und es gibt sie doch: teurer Masernbeweis für Impfgegner

29.09.2015

Masern gibts nicht, und wer das Gegenteil beweist, soll 100.000 Euro bekommen: einen Impfgegner ist seine Skepsis teuer zu stehen gekommen. Ein Arzt erbrachte den Nachweis und klagt auf die 100.000 Euro. Dem Imfgegner droht nun ein Haftbefehl. Ob das gerecht ist, erklärt Rechtsanwalt Achim Doerfer.

Das Masernvirus sorgt für einen skurrilen Rechtsstreit. Stefan Lanka, Biologe und Impfgegner, hatte im Internet 100.000 Euro für denjenigen ausgeschrieben, der ihm die Existenz der Masern-Viren zweifelsfrei beweisen konnte: dahinter stecke schließlich nichts weiter als eine Werbemaßnahme für die Pharmabranche.

Der Arzt David Bardens zögerte nicht lang. Er recherchierte in der passenden Fachliteratur, trug die Fundstellen zusammen und ließ Lanka die Ergebnisse seiner Arbeit zukommen – inklusive seiner Kontonummer.

Der Impfgegner weigert sich jedoch, das Geld zu zahlen. Bereits im März kam es deswegen zum Gerichtsverfahren. Das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass die inhaltlichen und formalen Kriterien der Auslobung erfüllt sind. Lanka müsse die versprochene Summe zahlen.

Bei der Auslobung ist es so, dass ich eine Belohnung für eine Leistung verspreche. Also derjenige, der als Erstes durch’s Ziel geht, bekommt dann eben in diesem Fall die 100.000 Euro. – Achim Doerfer

Erst die Masern, dann der Haftbefehl

Bisher sind auf dem Konto von David Bardens jedoch keine 100.000 Euro angekommen, weshalb der Streit nun in die nächste Runde geht. Ein Amtsgericht am Bodensee hat einen Haftbefehl gegen den Biologen erlassen. Damit soll Lanka gezwungen werden, das Preisgeld endlich zu zahlen.

Das ist im Prinzip der normale Gang des sogenannten Vollstreckungsverfahrens. Man klagt ja vor Gericht, um ein Urteil zu bekommen. Das nennt sich dann Vollstreckungstitel. Wenn man diesen Titel in den Händen hält, dann kann man sich der Hilfe des Staates bedienen, um auch wirklich dann das Geld zu bekommen. Und das Amtsgericht muss dann über den Gerichtsvollzieher das Geld eintreiben. – Achim Doerfer

Will er nicht zahlen oder kann er nicht?

Die Vollstreckung ist bisher offenbar erfolglos gewesen. Deshalb muss Lanka nun in einer eidesstattlichen Versicherung sein Vermögen offen legen. Wenn er das nicht tut, muss er tatsächlich damit rechnen, dass ihn die Polizei abholt und dem Gerichtsvollzieher vorführt.

Ob der Haftbefehl im Masern-Streit gerecht ist, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Astrid Wulf mit Rechtsanwalt Achim Doerfer gesprochen.

HitlergrußWas wir hier erleben, ist praktisch das Ende eines bislang erfolglosen Vollstreckungsverfahrens, denn offenbar war der Gerichtsvollzieher da und hat die 100.000 Euro nicht gefunden.Achim Doerferist bei uns jeden Dienstag als Rechtsexperte in der Serie "Ist das gerecht?" zu hören. 

Redaktion: Laura Zachmann