Diskussion um Panoramafreiheit in Europa

"Wir werden diese Fehlentscheidung umkehren können"

03.07.2015

Sind Fotos vom Eiffelturm oder vom Berliner Fernsehturm künftig verboten? Die EU-Abgeordnete Julia Reda hat die Panoramafreiheit in Europa stärken wollen. Ein Kollege hat ihren Vorschlag aber ins Gegenteil verdreht, mit möglicherweise weitreichenden Folgen: Ist das Selfie im Urlaub nun in Gefahr?

Politiker fordern oft instinktiv eine Verschärfung des Urheberrechts. In diesem Fall ist der Bogen aber überspannt. – Julia Reda, EU-Abgeordnete

Damit das Eifelturm-Selfie bei Facebook künftig nicht zum rechtlichen Problem wird, hat die EU-Abgeordnete der Piratenpartei Julia Reda diese Fälle für Europa einheitlich regeln wollen. Der Ausschuss hat dann aber den gegenteiligen Entwurf ihres französischen Kollegen aufgenommen, über den jetzt am 9. Juli abgestimmt wird.

Mehr Unklarheiten geschaffen

In Deutschland kann jeder Gebäude und öffentliche Kunstwerke fotografieren und die Bilder beispielsweise als Fotokalender verkaufen. In Frankreich gibt es keine Panoramafreiheit, dementsprechend streng wäre die Änderung am Urheberrecht.

Der aktuelle Vorschlag würde für Rechtsunsicherheit für viele Social-Media-Nutzer sorgen. Denn zwischen kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzung zu unterscheiden, ist im Fall sozialer Netzwerke schwierig. Beispielsweise erklären Facebook-Nutzer per AGB, dass sie sämtliche Bildrechte an ihren Inhalten besitzen und räumen dem sozialen Netzwerk das Recht ein, diese Inhalte auch kommerziell zu nutzen.

Panoramafreiheit: Neue Regelungen notwendig

Beschlossen ist noch nichts. Denn der Vorschlag ist unverbindlich und kein Gesetzesentwurf. Noch in diesem Jahr soll aber das europäische Urheberrecht geändert werden, der eigentliche Entwurf wird für den Herbst erwartet.

Es ist wichtig, dass man sich jetzt schon einmischt, weil so ein Vorschlag einfach beunruhigend ist. – Julia Reda, Piratenpartei

Mehr als ein Selfie-Recht

Auf die Straßenbildfreiheit sind aber nicht nur Touristen und ihre Bilder auf Facebook und Instagram angewiesen, sondern auch professionelle Fotografen und Journalisten. Auch deswegen hat jetzt der bloße Vorschlag große Wellen geschlagen. So hat die Petition des Fotografen Nico Trinkhaus bereits über 200.000 Unterstützer gefunden. Auch die deutschsprachige Wikipedia weist auf ihrer Startseite darauf hin, dass sie viele Bilder von öffentlichen Gebäuden entfernen müsste.

Die EU-Abgeordnete der Piraten Julia Reda setzt sich für die Panoramafreiheit ein. Im Interview mit detektor.fm-Moderatorin Jennifer Stange erklärt sie, warum sie für eine europaweite Panoramafreiheit kämpft.

Julia RedaVielen Mitgliedern im Ausschuss war gar nicht so klar, worüber sie abstimmen. Es ist wichtig, dass der Druck aus der Bevölkerung jetzt bestehen bleibt.Julia Redaist EU-Abgeordnete der Piratenpartei und setzt sich für die Panoramafreiheit ein.Foto: Tobias M. Eckrich | CC BY 2.0 

Redaktion: Sandro Schroeder