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Angela Merkel hat Norbert Röttgen als Umweltminister entlassen, Peter Altmaier wird damals sein Nachfolger. Foto: Odd Andersen / AFP
Bild: Odd Andersen | AFP

Grundgesetz-Podcast | Richtlinienkompetenz & Entlassungen

Merkel entscheidet

Dass die Kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht oder Minister gegen deren Willen entlässt, kommt eher selten vor. Das Grundgesetz gibt aber auch für diesen Fall Regeln vor – wir besprechen sie in der 50. Folge vom Grundgesetz-Podcast.

Kann die Kanzlerin durchregieren?

In der Regierung kommt es immer mal wieder zu Streit, in der aktuellen Großen Koalition erst recht. Was aber passiert eigentlich, wenn sich die Ministerien untereinander gar nicht mehr einigen können? Im Finanzbereich kommt das gerne mal vor, aber auch mit dem Umweltministerium kommt es immer mal wieder zu Auseinandersetzungen. Dann entscheidet die Regierung schließlich gemeinschaftlich, die Mehrheit bestimmt, was gemacht wird. Und letzten Endes hat die Kanzlerin durch die Richtlinienkompetenz auch noch die Möglichkeit, die Grundlinie festzulegen: Mehr Klimaschutz, mehr Sparmaßnahmen oder Ähnliches.

Da hatte die Kanzlerin einmal nur die Richtlinienkompetenz erwähnt, das war dann schon eine Katastrophe. – Alexander Thiele

Ist das Verhältnis innerhalb der Regierung allerdings so zerrüttet, dass an eine Zusammenarbeit kaum mehr zu denken ist, dann kann die Kanzlerin ihre Minister und Ministerinnen auch entlassen. Sie schlägt dem Bundespräsidenten dann die Entlassung vor, der diese dann auch vornimmt. Dass ein Minister allerdings, insbesondere gegen seinen Willen, frühzeitig entlassen wird, ist dann doch eher die Ausnahme.

Wann das vorgekommen ist und wie man sich die Arbeit innerhalb der Regierung sonst noch vorstellen muss, besprechen detektor.fm-Redakteurin Rabea Schloz und Hajo Schumacher wieder einmal gemeinsam mit dem Juristen Alexander Thiele.

Hajo Schumacher - fragt Alexander Thiele nach dem Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Foto: Annette Hauschild

fragt Alexander Thiele nach dem Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Foto: Annette Hauschild
Die Rechtspopulisten schicken da jetzt einen ins Rennen, wo man sich so denkt: Huch! Der ist ja sehr braun unterwegs. Kann der Bundespräsident da sagen: Den ernenne ich jetzt nicht?Hajo Schumacher


Es gibt was zu gewinnen!

Und weil es sich um eine ganz besondere Folge handelt, gibt es außerdem eine Verlosung! Insgesamt gibt es 10 Grundrecht-Quartette zu gewinnen, die von recht-unterhaltsam.de zur Verfügung gestellt wurden. Die Dauer des Gewinnspiels erstreckt sich vom 25.07.2019, 12.00 Uhr bis zum 04.08.2019, 23.59 Uhr.

Was ist zu tun?

Schickt uns eine Mail an grundgesetz[at]detektor.fm und erklärt uns, welchen Artikel aus dem Grundgesetz ihr am wichtigsten, witzigen, absurdesten, alltagstauglichsten oder anderes findet. Begründet eure Wahl – wir suchen dann aus, welche Argumente uns überzeugt haben!


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146 Artikel in einem Podcast – „In guter Verfassung„, der Grundgesetz-Podcast.

Gemeinsam mit Hajo Schumacher blättern wir uns durch und fragen Verfassungsexperten, was drin steht und was das für unseren Alltag bedeutet.

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