Armenien: Resolution mit Sprengkraft
Während des ersten Weltkrieges verübte das osmanische Reich einen Völkermord an den Armeniern. Zwischen 300.000 und 1,5 Millionen Menschen wurden ermordet oder starben bei Zwangsmärschen. Bis heute streitet die Türkei den Genozid ab.
Laut Völkermordkonvention der Vereinten Nationen handelte es sich aber um genau das: einen Genozid. Dutzende Staaten stuften die Massaker bereits als Völkermord ein. Nun soll Deutschland folgen. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über eine Armenien-Resolution ab.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschwerte sich bereits, dass dies die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei verschlechtern würde. Gerade angesichts des „Flüchtlingsdeals“ und der innenpolitischen Spannungen in der Türkei könnte die Resolution für eine neue Eiszeit sorgen.
Ich habe ein bisschen die Sorge, dass diese Resolution innenpolitisch als Feigenblatt genutzt wird: ‚wir machen doch was, zeigen Grenzen auf gegenüber der türkischen Regierung‘. – taz-Redakteur Jürn Kruse
Kampf gegen die Rollkoffer
Wohnungen, Autos, Essen: fast alles kann man mittlerweile online mit anderen Menschen teilen. Sharing Economy nennt sich das ganze und sorgt dafür, das wir Geld sparen und bewusster leben können. Firmen wie Airbnb oder Uber verdienen bereits Milliarden mit dem Teilen.
Doch nicht alle sind von der Sharing-Economy begeistert. So wehren sich Hoteliers und Taxifahrer seit Jahren gegen die neue Konkurrenz. Auch die Politik versucht mittlerweile, das Teilen im großen Stil einzuschränken. Vor allem, um die negativen Begleiterscheinungen zu bekämpfen.
So werden etwa die Ferienwohnungen von Airbnb für steigende Mieten in hippen Großstädten wie Berlin verantwortlich gemacht. Städte und Bund versuchen daher, das Vermieten von Privatwohnungen zu erschweren. Die EU-Kommission sieht die Einschränkung der Dienste aber kritisch:
Komplettverbote stellen ein letztes Mittel dar, das nur angewendet werden sollte, wenn die Wahrung öffentlicher Interessen nicht mit weniger restriktiven Vorgaben zu erreichen ist – Entwurf der EU-Komission
Der Sharing-Streit und die Armenien-Resolution des Bundestags sind zwei der Debatten der Woche. Die besprechen wir mit den Kollegen von der Tageszeitung. Das Gespräch mit taz-Redakteur Jürn Kruse hören Sie hier.
