Systemreform à la Altmaier
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drängt auf eine umfassende politische Reform. Er fordert, dass im Bundestag zukünftig die Mandate wieder reduziert werden sollen. Außerdem solle die Zahl der Minister auf 15 festgeschrieben werden und die Wahltermine konzentrierter stattfinden. Mit der Reform erhofft sich Altmaier, das Vetrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Weniger ist mehr
Seit der Bundestagswahl 2017 besteht das Parlament aus 709 Abgeordneten. Vorgesehen sind eigentlich nur 598 Mandate. Grund für das Wachstum ist die Direktmandatsgarantie: Der Kandidat mit den meisten Erststimmen in einem Wahlkreis hat einen Sitz im Bundestag sicher. Gewinnt eine Partei mehr Sitze über die Erststimmen, als ihnen über die Zweitstimmen zustehen, kommt es zu Überhängen. Um das Verhältnis aufrechtzuerhalten, werden Ausgleichsmandate besetzt.
Es sind Wahlausgänge denkbar, bei denen die Zahl der Mandate auf mehr als 800 steigt. Das würde teuer werden, denn Abgeordnete haben Anspruch auf Mitarbeiter und Räume. Vor allem aber würde es die Arbeitssfähigkeit des Parlaments gefährden.
Es stellt sich da schon eher die Frage, ob die Größe nicht doch eher an der ein oder anderen Stelle Ineffzienzen produziert, sodass die Entscheidungsfindung insgesamt eher suboptimal verläuft. – Benjamin Höhne, stellvertrender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung
Warum es so problematisch ist, dass das Parlament immer größer wird, und welche Maßnahmen zur Verkleinerung möglich wären, darüber spricht detektor.fm-Moderatorin Lara-Lena Gödde mit Benjamin Höhne. Er ist Politikwisschenschaftler und stellvertrender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung.
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Samstag, 16. November 2019, Leipzig (Täubchenthal)