Frag den Staat | Auskunftspflicht im Braunkohlerevier

Der Präzedenzfall

Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft muss künftig Umweltinformationen zum ehemaligen Braunkohlerevier in der Lausitz herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht in Cottbus nach einer Klage der „Open Knowledge Foundation“ entschieden. Was die Konsequenzen des Urteils sind, darüber sprechen wir mit Arne Semsrott.

Was passiert mit dem ehemaligen Braunkohlerevier?

Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) verwaltet ein ehemaliges Braunkohlerevier. Bis 1990 wurde in der Lausitz und in Mitteldeutschland Braunkohle abgebaut. Seitdem befindet sich das Gebiet in staatlicher Hand. Die LMBV soll die Gegend für den Tourismus attraktiv machen.

Da das Unternehmen mittlerweile unter der Leitung des Bundesfinanzministeriums steht, ist es verpflichtet, auf Anfrage Umweltinformationen herauszugeben. Bisher aber hat sie jede Auskunft verweigert.

Frag Den Staat und die Open Knowledge Foundation haben deshalb erfolgreich beim Verwaltungsgericht in Cottbus geklagt. Mit dem außergerichtlichen Vergleich bekommen sie die Informationen jedoch nicht direkt. Stattdessen können jetzt Interessierte selbst eine Anfrage stellen. Daraufhin muss die LMBV ab sofort Informationen herausgeben.

Jetzt ist im Prinzip die Ansage ganz klar: Feuer frei! – Arne Semsrott, FragDenStaat 

Konsequenzen des Urteils

Das Urteil hat allerdings auch bundesweite Auswirkungen. Denn mit der Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Cottbus vermutlich einen Präzedenzfall geschaffen. Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wird auch in Zukunft mehr stillgelegte Braunkohlereviere hervorbringen, die dann auch saniert werden müssten.

Für all diese Gebiete muss die Öffentlichkeit die Informationen bekommen, die sie haben will. – Arne Semsrott

Über die Entscheidung des Cottbusser Verwaltungsgerichts hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt mit Arne Semsrott von Frag Den Staat gesprochen.

BauunternehmerGewöhnlich dauert so ein Prozess durchaus ein paar Jahre.Arne Semsrotthat für die "Open Knowledge Foundation" geklagt. 

Redaktion: Esther Stephan


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