Frag den Staat | EU-Kommissare & Kommission

Kandidaten der Kommission auf dem Prüfstand

Das EU-Parlament hat sich gegen Sylvie Goulard als EU-Kommissarin für Binnenmarkt und Verteidigung entschieden. Dadurch verzögert sich womöglich der Antritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Aber auch andere Kommissare sind umstritten.

EU-Kommission: Hüterin der Verträge

Schon in der letzten Legislaturperiode ist Dubravka Šuica in das EU-Parlament eingezogen. Nun ist sie für das Amt der Kommissarin für Demokratie und Demografie vorgesehen. Doch die ehemalige Bürgermeisterin von Dubrovnik steht auch in der Kritik. Bisher hat sie keine nachvollziehbare Begründung angegeben, woher ihr Vermögen von über fünf Millionen Euro stammt. Außerdem gehörte sie zu den wenigen Politikern, die sich 2018 gegen eine Sanktion von Ungarn ausgesprochen haben.

Sie ist keine, die bei der Befragung in die zweite Runde geschickt wurde. Sie ist sozusagen schon weiter, jetzt könnte man höchstens noch die gesamte Kommission ablehnen und das wird das Parlament nicht tun. – Nina Katzemich, LobbyControl

Mit Kritik wird auch an dem Spanier Josep Borrell nicht gespart. Er hat den Ruf als jemand, der ausspricht, was er denkt. Und er könnte in einem Interessenkonflikt stehen. Er besitzt Unternehmensanteile im Wert von mehreren zehntausend Euro. Dieser Eigentum wurde durch den neuen Verhaltenskodex für Kommissare offengelegt. Im August wurde Borrell zum EU-Außenbeauftragten ernannt, ihm fehlt jedoch noch die Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments.

Aktuell führt die Initative LobbyControl eine Serie, in der sie die potenziellen EU-Kommissare genau unter die Lupe nimmt. Über zwei Kandidaten und die neuen Möglichkeiten des EU-Parlaments bei der Wahl der Kommission hat detektor.fm-Moderatorin Lara-Lena Gödde mit Nina Katzemich gesprochen. Sie gehört zum Team von LobbyControl.

Nina Katzemich_LobbycontrolIm Vorhinein werden Kommissare zurückgezogen, bevor es dann ein Nein zur ganzen Kommission gibt.Nina Katzemichist EU-Campaignerin bei LobbyControl. 

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