Misstrauensvotum in Rumänien

Hunderttausende Demonstranten geben nicht auf

08.02.2017

Es sind die größten Proteste in Rumänien seit dem Ende des Kommunismus. Seit einer Woche gehen dort jeden Tag hunderttausende Menschen auf die Straßen. Ein Ergebnis haben sie schon erreicht: ein umstrittenes Dekret ist zurückgenommen worden. Trotzdem gehen die Proteste weiter.

Die Stimmung in Rumänien ist angespannt. Seit einer Woche kommt es jeden Tag zu Protesten. Heute wurde im Parlament über einen Misstrauensantrag entschieden, den die Oppositionspartei am Montag gestellt hatte. Dank deutlicher Mehrheit im Parlament konnte die sozialdemokratische Regierungspartei PSD den Antrag der Opposition ablehnen. Den Antrag hatten die bürgerliche Partei PNL und die grüne USR am Montag gestellt.

Umstrittene Eilverordnung bereits gekippt

Auslöser für die ersten Demonstrationen vor einer Woche war eine Eilverordnung der Regierung: Die strafbare Grenze von Amtsmissbrauch sollte auf eine höhere Summe angehoben werden, auf 200.000 RON umgerechnet etwa 44.000 Euro. Erst wer eine höhere Summe veruntreut, sollte mit einer Geld- oder Haftstrafe rechnen müssen. Auf den Druck der Proteste hin wurde das Dekret am Wochenende zurückgezogen.

Trotzdem gehen die Menschen weiter auf die Straße. Sie trauen der Regierung nicht. Viele Demonstranten fürchten, dass die Regierung die Inhalte der zurückgezogenen Eilverordnung doch noch umzusetzen könnte und ein entsprechendes Gesetz zur Entkriminalisierung von Korruption im Parlament durchsetzt.

Der Journalist Ambros Waibel von der taz sagte im Gespräch mit detektor.fm:

Es ist eigentlich toll, was in Rumänien passiert. Wo wir immer von der Krise in Europa reden, zeigt sich dort gerade: Es gibt ein Bewusstsein dafür, dass eine Wahl eine Wahl ist, aber es demokratische Regeln gibt, dass eine Regierung nicht einfach einzelne Mitglieder freisprechen kann durch neue Gesetze.

Demonstranten wollen europäische Zukunft

Vor dem Regierungssitz in Bukarest schwenken die Demonstranten nicht nur ihre Landesflagge, sondern auch EU- und USA-Fahnen. Viele Menschen hoffen auf die Unterstützung von Europa und den USA und zeigen gleichzeitig, dass sie sich die Zukunft des Landes europäisch und international vorstellen.

Wie die Stimmung in Bukarest aktuell ist und wie es nach dem abgelehnten Misstrauensvotum weitergeht, darüber hat detektor.fm-Moderator Konrad Spremberg mit Stephan Meuser gesprochen, dem Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung für Rumänien und die Republik Moldau.

Rumänien FESDie Regierung müsste in irgendeiner Form verbindlich darauf verzichten, sich selbst schützende Gesetze ins Parlament einzubringen. Und sie muss gegenüber der EU vermitteln, dass sie ein Interesse hat, dass Rumänien ein Rechtsstaat bleibt.Stephan Meuserist Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rumänien und der Republik Moldau. 

Redaktion: Eva Morlang